KONSENS-Gesetz

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

<p>Zahlungsverpflichtungen und die umzulegenden Aufwendungen nach <a href="/bund/konsens_g/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> sind zu verrechnen.</p>

Zahlungsverfahren

<p>(1) Zum Zweck der Transparenz sind die umlagefähigen Aufwendungen in folgende Aufwandsarten aufzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Entwicklungsaufwand,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Pflege-/Wartungsaufwand,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gemeinschaftlich zu tragender Aufwand für den produktiven Betrieb und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Organisationsaufwand.</div></dd></dl></p><p>(2) Die nach <a href="/bund/konsens_g/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlagefähige Aufwendungen" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> umlagefähigen Aufwendungen sind von den Ländern vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel zu tragen.</p><p>(3) Der Bund trägt 13 Prozent von den um den Zuschuss nach Absatz 4 geminderten umlagefähigen Aufwendungen.</p><p>(4) Über die Verpflichtung nach Absatz 3 hinaus gewährt der Bund für das Vorhaben KONSENS innerhalb des Budgets jährlich einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro in monatlichen Abschlagszahlungen. Der Zuschuss ist an den Fortschritt des produktiven Einsatzes einheitlicher IT-Verfahren oder einheitlicher Software (Kriterium) geknüpft. Das Verfahren richtet sich nach <a href="/bund/konsens_g/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerungsgruppe Informationstechnik" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 8</a>. Stellen die Finanzminister des Bundes und der Länder einvernehmlich fest, dass das im Vorjahr benannte Kriterium nicht erfüllt worden ist, entfällt die Verpflichtung des Bundes für die Zahlung des Zuschusses für das zweite auf die Feststellung folgende Jahr. In diesem Fall treten die Länder in die Verpflichtung des Bundes für das betroffene Jahr für die Zahlung des Zuschusses ein.</p>

Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Zusammenwirkens

Abschnitt 2

Allgemeine Festlegungen

Entwicklung von IT-Verfahren und Software

Einsatz der IT-Verfahren und der Software

Pflege und Wartung der IT-Verfahren und der Software

Produktiver Betrieb der IT-Verfahren und der Software

Organisationsstruktur des Gesamtvorhabens KONSENS

Abschnitt 3

Verantwortung und Kompetenzen

Unterabschnitt 1

Auftraggeber-Gremium

Steuerungsgruppe Informationstechnik

Geschäftsstelle Informationstechnik

Auftrag nehmendes Land

Übernehmendes Land

Gesamtleitung

Zentrale Organisationseinheiten

Unterabschnitt 2

Vorhabensmanagement

Architekturmanagement

Release- und Einsatzmanagement

Qualitätsmanagement

Anforderungsmanagement

Projektstrukturen

Unterabschnitt 3

Allgemeine Festlegungen zum Projektmanagement

Multiprojektmanagement

Entwicklungsprogramme und -projekte

Budget und Kostentragung

Abschnitt 4

Umlagefähige Aufwendungen

Budget

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Nutzungsrecht

Haftung

Anwendungs- und Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 26 KONSENS-G

Zahlungsverfahren