Konzessionsvergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

<p>(1) Der Konzessionsgeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund der Vorlage von Eigenerklärungen oder von Nachweisen.</p><p>(2) In der Konzessionsbekanntmachung ist anzugeben, mit welchen Unterlagen Unternehmen die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben. Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß <a href="/bund/konzvgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung" data-lli="1" target="_blank">§ 20</a> nicht erforderlich, sind diese Angaben in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.</p><p>(3) Bei Einbeziehung von Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß <a href="/bund/konzvgv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 3</a> können Konzessionsgeber den Nachweis verlangen, dass die zur Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.</p>

Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

<p>(1) Der Konzessionsgeber legt die Eignungskriterien gemäß § 152 Absatz 2 in Verbindung mit <a href="/bund/gwb/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung" data-lli="1" target="_blank">§ 122</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> fest und gibt die Eignungskriterien in der Konzessionsbekanntmachung an. Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß <a href="/bund/konzvgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> nicht erforderlich, sind die Eignungskriterien in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.</p><p>(2) Die Eignungskriterien müssen nichtdiskriminierend sein und dem Zweck dienen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sicherzustellen, dass der Konzessionsnehmer zur Durchführung der Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstands fähig ist, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Wettbewerb zu gewährleisten.</div></dd></dl></p><p>(3) Zur Erfüllung der Eignungskriterien darf ein Unternehmen Kapazitäten anderer Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Konzessionsgeber verlangen, dass die Unternehmen gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung haften.</p>

Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

<p>(1) Von einer Konzessionsbekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die Bau- oder Dienstleistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Ziel der Konzession die Erschaffung oder der Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wettbewerb aus technischen Gründen nicht entstehen kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein ausschließliches Recht besteht oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Rechte des geistigen Eigentums oder andere als die in § 101 Absatz 2 in Verbindung mit § 100 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen definierten ausschließlichen Rechte zu beachten sind.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist nur anzuwenden, wenn es keine sinnvolle Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Parameter der Konzessionsvergabe ist.</p><p>(2) Von einer neuen Konzessionsbekanntmachung kann abgesehen werden, wenn bei einem vorausgegangenen Vergabeverfahren keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge oder Angebote eingereicht wurden, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Konzessionsvertrags nicht grundlegend geändert werden und der Europäischen Kommission auf Anforderung ein Verfahrensbericht vorgelegt wird. Ungeeignet sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Teilnahmeantrag, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Bewerber gemäß § 154 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 123 bis 126 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund eines zwingenden oder fakultativen Ausschlussgrunds auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder der Bewerber die gemäß § 152 Absatz 2 in Verbindung mit <a href="/bund/gwb/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung" data-lli="0" target="_blank">§ 122</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> festgelegten Eignungskriterien nicht erfüllt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Teilnahmeantrag ein ungeeignetes Angebot enthält, weil dieses ohne wesentliche Abänderung den in den Vergabeunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Konzessionsgebers offensichtlich nicht entsprechen kann, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Angebot, wenn es ohne wesentliche Abänderung den in den Vergabeunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Konzessionsgebers offensichtlich nicht entsprechen kann.</div></dd></dl></p>

Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Berechnung des geschätzten Vertragswerts

Laufzeit von Konzessionen

Wahrung der Vertraulichkeit

Vermeidung von Interessenkonflikten

Dokumentation und Vergabevermerk

Kommunikation; Bekanntmachungen

Unterabschnitt 2

Grundsätze der Kommunikation

Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Vergabeverfahren

Abschnitt 2

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Allgemeine Grundsätze

Verfahrensgarantien

Umgehungsverbot

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Leistungsbeschreibung

Vergabeunterlagen

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen

Bekanntmachungen

Unterabschnitt 3

Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession

Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Auswahlverfahren und Zuschlag

Unterabschnitt 4

Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote

Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Zuschlagskriterien

Aufhebung von Vergabeverfahren

Ausführung der Konzession

Abschnitt 3

Vergabe von Unteraufträgen

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten

Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen

Fristberechnung

Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

Bundesrecht Deutschland

§ 26 KonzVgV

Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen