Kosmetik-Verordnung

Verordnung über kosmetische Mittel

<p>Für die Einfuhr von kosmetischen Mitteln gilt § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des <a href="/bund/lfgb/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote zum Schutz der Gesundheit" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des</a> Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die Pflicht nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1223/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen von verantwortlichen Personen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> tritt, für die Einhaltung der Sicherheit im Umfang des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu sorgen.</p>

Ausnahmen für die Einfuhr

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

<p><p><span>(1) </span>Verantwortliche Personen sorgen dafür, dass die Artikel 3, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Artikel 19 Absätze 1, 2 und 5 sowie die Artikel 20, 21, 23 und 24 eingehalten werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Verantwortliche Personen, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes kosmetisches Mittel nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.</p>
              <p>Wenn das kosmetische Mittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, informieren die verantwortlichen Personen außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Mittel auf dem Markt bereitgestellt haben, und des Mitgliedstaats, in denen die Produktinformationsdatei leicht zugänglich ist; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die verantwortlichen Personen kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung von Risiken, die von kosmetischen Mitteln ausgehen, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben. Insbesondere händigen die verantwortlichen Personen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität spezifischer Aspekte des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die für diese Behörde leicht verständlich ist.</p></p>

Verpflichtungen von verantwortlichen Personen

<p>(1) Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist. Unberührt bleiben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Verbot des <a href="/bund/lfgb/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Ermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikels 14 Absatz 1</a> in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des <a href="/bund/lfgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und 4</a>, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten.</div></dd></dl></p><p>(2) Es ist ferner verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Stoffe, die keine Lebensmittel sind und deren Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen.</div></dd></dl></p>

§ 7 KosmetikV 2014

Ausnahmen für die Einfuhr