Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

<p>(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a>. Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030.</p><p>(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach <a href="/bund/kraftstg_2002/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelung" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 4b</a> wird für jedes Fahrzeug einmal gewährt. Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.</p><p>(3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für technisch umgerüstete Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden. Die Steuerbefreiung wird nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Fahrzeug ist in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2025 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> umgerüstet worden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die bei der Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 in Verbindung mit <a href="/bund/stvzo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> erteilt.</div></dd></dl>Die Steuerbefreiung beginnt an dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde die Voraussetzungen nach Satz 2 als erfüllt feststellt.</p>

Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

<p>(1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine Betriebserlaubnis diesen gemeinsam erteilt werden. Für die Fahrzeuge, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeuge in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeuge zwar in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht gilt, sie aber in den Geltungsbereich dieser Verordnung aus einem Staat eingeführt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung nachweist.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 muss der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt. In den Fällen des Satzes 3 Nummer 3 muss der Händler im Geltungsbereich dieser Verordnung ansässig sein.</p><p>(2) Über den Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind.</p><p>(2a) Umfasst der Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis auch die Genehmigung für eine wahlweise Ausrüstung, so kann das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag in die Allgemeine Betriebserlaubnis aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen (<a href="/bund/stvzo/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3</a>); <a href="/bund/stvzo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 3</a> ist anzuwenden.</p><p>(3) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug einen Fahrzeugbrief auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fahrzeug einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefs übernimmt; war die Erteilung der Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme abhängig, so müssen die Ausnahme und die genehmigende Behörde im Brief bezeichnet werden. Der Brief ist von dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis unter Angabe der Firmenbezeichnung und des Datums mit seiner Unterschrift zu versehen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel ist zulässig.</p><p>(3a) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende zulassungspflichtige Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d auszufüllen. In die Datenbestätigung sind vom Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis die Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten die Angaben für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung der Datenbestätigung übernimmt. Die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung der Datenbestätigung jeweils Verantwortliche unter Angabe des Datums zu bescheinigen. Gehört das Fahrzeug zu einer in Anlage XXIX benannten EG-Fahrzeugklasse, kann zusätzlich die Bezeichnung der Fahrzeugklasse eingetragen werden. Die Datenbestätigung ist für die Zulassung dem Fahrzeug mitzugeben. Hat der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1 ausgefüllt, ist dieser der Datenbestätigung beizufügen. Die Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten zur Verfügung gestellt hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch Eintragung der vom Kraftfahrt-Bundesamt für den Abruf der Typdaten zugeteilten Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer im Fahrzeugbrief bestätigt hat, dass das im Fahrzeugbrief genannte Fahrzeug mit den Typdaten, die dieser Schlüsselnummer entsprechen, übereinstimmt.</div></dd></dl></p><p>(3b) Für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden sollen, braucht die Datenbestätigung abweichend von Absatz 3a Satz 1 nur für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis die Fahrzeug-Identifizierungsnummer jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt.</p><p>(4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid für den genehmigten Typ festgelegt hat, sind dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis nur gestattet, wenn diese durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage erklärt hat, dass für die vorgesehene Änderung eine Nachtragserlaubnis nicht erforderlich ist.</p><p>(5) Die Allgemeine Betriebserlaubnis erlischt nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Widerruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und wenn der genehmigte Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis gegen die mit dieser verbundenen Pflichten verstößt oder sich als unzuverlässig erweist oder wenn sich herausstellt, dass der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht.</p><p>(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung der mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten nachprüfen oder nachprüfen lassen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis davon abhängig machen, dass der Hersteller oder sein Beauftragter sich verpflichtet, die zur Nachprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Kosten der Nachprüfung trägt der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn ihm ein Verstoß gegen die mit der Erlaubnis verbundenen Pflichten nachgewiesen wird.</p>

Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

<p>(1) Die Jahressteuer beträgt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personenkraftwagen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie <br><br><table><thead><tr><td></td><td></td><td>durch Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und</td><td>durch Selbstzündungsmotoren angetrieben werden und</td></tr></thead><tr><td>aa)</td><td>mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der <a href="/eu/rl_93_116_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39)</a> in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht übersteigen</td><td>6,75 EUR</td><td>15,44 EUR,</td></tr><tr><td>bb)</td><td>als schadstoffarm anerkannt sind, der <a href="/eu/rl_70_220_ewg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 70/220/EWG</a> in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten</td><td>7,36 EUR</td><td>16,05 EUR,</td></tr><tr><td>cc)</td><td>als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt</td><td>15,13 EUR</td><td>27,35 EUR,</td></tr><tr><td>dd)</td><td>nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt</td><td>21,07 EUR</td><td>33,29 EUR,</td></tr><tr><td>ee)</td><td>nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuersätze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erfüllen</td><td>25,36 EUR</td><td>37,58 EUR;</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei erstmaliger Zulassung vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2020 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der <a href="/eu/rl_93_116_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39)</a> oder die <a href="/eu/vo_eg_2007_715" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eg_2008_692" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassung <br><br><table><tr><td>aa)</td><td>bis zum 31. Dezember 2011</td><td>120 g/km,</td></tr><tr><td>bb)</td><td>ab dem 1. Januar 2012</td><td>110 g/km,</td></tr><tr><td>cc)</td><td>ab dem 1. Januar 2014</td><td>95 g/km</td></tr></table>überschreitet;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Januar 2021 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, das 95 Gramm je Kilometer überschreitet, vom Emissionswert</div><div><table><tr><td>über  95 g/km bis zu 115 g/km</td><td>2,00 EUR,</td></tr></table></div><div><table><tr><td>über 115 g/km bis zu 135 g/km</td><td>2,20 EUR,</td></tr></table></div><div><table><tr><td>über 135 g/km bis zu 155 g/km</td><td>2,50 EUR,</td></tr></table></div><div><table><tr><td>über 155 g/km bis zu 175 g/km</td><td>2,90 EUR,</td></tr></table></div><div><table><tr><td>über 175 g/km bis zu 195 g/km</td><td>3,40 EUR,</td></tr></table></div><div><table><tr><td>über 195 g/km</td><td>4,00 EUR.</td></tr></table></div><div>Maßgebend für die Kohlendioxidemissionen sind die <a href="/eu/vo_eg_2007_715" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 715/2007</a> und die <a href="/eu/vo_eu_2017_1151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Wohnmobile für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde im Sinne der Anlage XIV zu <a href="/bund/stvzo/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge" data-lli="6" target="_blank">§ 48</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a><br><br><table><tr><td>a)</td><td colspan="3">mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewicht</td></tr><tr><td></td><td>bis zu 2 000 kg</td><td></td><td>16 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>über 2 000 kg</td><td></td><td>10 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,</td><td></td><td></td></tr><tr><td>b)</td><td colspan="3">der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewicht</td></tr><tr><td></td><td>bis zu 2 000 kg</td><td></td><td>24 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>über 2 000 kg</td><td></td><td>10 EUR,</td></tr><tr><td></td><td colspan="3">insgesamt jedoch nicht mehr als 1 000 EUR,</td></tr><tr><td>c)</td><td>die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht</td><td></td><td></td></tr><tr><td></td><td>bis zu 2 000 kg</td><td></td><td>40 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>über 2 000 kg bis zu 5 000 kg</td><td></td><td>10 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>über 5 000 kg bis zu 12 000 kg</td><td></td><td>15 EUR,</td></tr><tr><td></td><td>über 12 000 kg</td><td></td><td>25 EUR;</td></tr><tr><td></td><td colspan="3">ab dem 1. Januar 2010 auch für die Schadstoffklasse S 1;</td></tr></table><br></div></dd><dt style="float: left;">2b.</dt><dd><div>dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der <a href="/eu/rl_97_24_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 97/24/EG</a> fallen, für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werden <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div><table><tr><td>durch Fremdzündungsmotor</td><td>21,07 EUR,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div><table><tr><td>durch Selbstzündungsmotor</td><td>33,29 EUR,</td></tr></table><br><br></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen und angetrieben werden <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div><table><tr><td>durch Fremdzündungsmotor</td><td>25,36 EUR,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div><table><tr><td>durch Selbstzündungsmotor</td><td>37,58 EUR;</td></tr></table><br><br></div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon von dem Gesamtgewicht<br><br><table><tr><td colspan="2">bis zu 2 000 kg</td><td>11,25 EUR,</td></tr><tr><td colspan="2">über 2 000 kg bis zu 3 000 kg</td><td>12,02 EUR,</td></tr><tr><td colspan="2">über 3 000 kg bis zu 3 500 kg</td><td>12,78 EUR;</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle übrigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu <a href="/bund/stvzo/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge" data-lli="5" target="_blank">§ 48</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> gehören, von dem Gesamtgewicht<br><br><table><tr><td>bis zu 2 000 kg</td><td>6,42 EUR,</td></tr><tr><td>über 2 000 kg bis zu 3 000 kg</td><td>6,88 EUR,</td></tr><tr><td>über 3 000 kg bis zu 4 000 kg</td><td>7,31 EUR,</td></tr><tr><td>über 4 000 kg bis zu 5 000 kg</td><td>7,75 EUR,</td></tr><tr><td>über 5 000 kg bis zu 6 000 kg</td><td>8,18 EUR,</td></tr><tr><td>über 6 000 kg bis zu 7 000 kg</td><td>8,62 EUR,</td></tr><tr><td>über 7 000 kg bis zu 8 000 kg</td><td>9,36 EUR,</td></tr><tr><td>über 8 000 kg bis zu 9 000 kg</td><td>10,07 EUR,</td></tr><tr><td>über 9 000 kg bis zu 10 000 kg</td><td>10,97 EUR,</td></tr><tr><td>über 10 000 kg bis zu 11 000 kg</td><td>11,84 EUR,</td></tr><tr><td>über 11 000 kg bis zu 12 000 kg</td><td>13,01 EUR,</td></tr><tr><td>über 12 000 kg</td><td>14,32 EUR,</td></tr><tr><td>insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,</td><td></td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu <a href="/bund/stvzo/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge" data-lli="4" target="_blank">§ 48</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> gehören, von dem Gesamtgewicht<br><br><table><tr><td>bis zu 2 000 kg</td><td>6,42 EUR,</td></tr><tr><td>über 2 000 kg bis zu 3 000 kg</td><td>6,88 EUR,</td></tr><tr><td>über 3 000 kg bis zu 4 000 kg</td><td>7,31 EUR,</td></tr><tr><td>über 4 000 kg bis zu 5 000 kg</td><td>7,75 EUR,</td></tr><tr><td>über 5 000 kg bis zu 6 000 kg</td><td>8,18 EUR,</td></tr><tr><td>über 6 000 kg bis zu 7 000 kg</td><td>8,62 EUR,</td></tr><tr><td>über 7 000 kg bis zu 8 000 kg</td><td>9,36 EUR,</td></tr><tr><td>über 8 000 kg bis zu 9 000 kg</td><td>10,07 EUR,</td></tr><tr><td>über 9 000 kg bis zu 10 000 kg</td><td>10,97 EUR,</td></tr><tr><td>über 10 000 kg bis zu 11 000 kg</td><td>11,84 EUR,</td></tr><tr><td>über 11 000 kg bis zu 12 000 kg</td><td>13,01 EUR,</td></tr><tr><td>über 12 000 kg bis zu 13 000 kg</td><td>14,32 EUR,</td></tr><tr><td>über 13 000 kg bis zu 14 000 kg</td><td>15,77 EUR,</td></tr><tr><td>über 14 000 kg bis zu 15 000 kg</td><td>26,00 EUR,</td></tr><tr><td>über 15 000 kg</td><td>36,23 EUR,</td></tr><tr><td>insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,</td><td></td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu <a href="/bund/stvzo/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge" data-lli="3" target="_blank">§ 48</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> gehören, von dem Gesamtgewicht<br><br><table><tr><td>bis zu 2 000 kg</td><td>9,64 EUR,</td></tr><tr><td>über 2 000 kg bis zu 3 000 kg</td><td>10,30 EUR,</td></tr><tr><td>über 3 000 kg bis zu 4 000 kg</td><td>10,97 EUR,</td></tr><tr><td>über 4 000 kg bis zu 5 000 kg</td><td>11,61 EUR,</td></tr><tr><td>über 5 000 kg bis zu 6 000 kg</td><td>12,27 EUR,</td></tr><tr><td>über 6 000 kg bis zu 7 000 kg</td><td>12,94 EUR,</td></tr><tr><td>über 7 000 kg bis zu 8 000 kg</td><td>14,03 EUR,</td></tr><tr><td>über 8 000 kg bis zu 9 000 kg</td><td>15,11 EUR,</td></tr><tr><td>über 9 000 kg bis zu 10 000 kg</td><td>16,44 EUR,</td></tr><tr><td>über 10 000 kg bis zu 11 000 kg</td><td>17,74 EUR,</td></tr><tr><td>über 11 000 kg bis zu 12 000 kg</td><td>19,51 EUR,</td></tr><tr><td>über 12 000 kg bis zu 13 000 kg</td><td>21,47 EUR,</td></tr><tr><td>über 13 000 kg bis zu 14 000 kg</td><td>23,67 EUR,</td></tr><tr><td>über 14 000 kg bis zu 15 000 kg</td><td>39,01 EUR,</td></tr><tr><td>über 15 000 kg</td><td>54,35 EUR,</td></tr><tr><td>insgesamt jedoch nicht mehr als 1 425 EUR,</td><td></td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht<br><br><table><tr><td>bis zu 2 000 kg</td><td>11,25 EUR,</td></tr><tr><td>über 2 000 kg bis zu 3 000 kg</td><td>12,02 EUR,</td></tr><tr><td>über 3 000 kg bis zu 4 000 kg</td><td>12,78 EUR,</td></tr><tr><td>über 4 000 kg bis zu 5 000 kg</td><td>13,55 EUR,</td></tr><tr><td>über 5 000 kg bis zu 6 000 kg</td><td>14,32 EUR,</td></tr><tr><td>über 6 000 kg bis zu 7 000 kg</td><td>15,08 EUR,</td></tr><tr><td>über 7 000 kg bis zu 8 000 kg</td><td>16,36 EUR,</td></tr><tr><td>über 8 000 kg bis zu 9 000 kg</td><td>17,64 EUR,</td></tr><tr><td>über 9 000 kg bis zu 10 000 kg</td><td>19,17 EUR,</td></tr><tr><td>über 10 000 kg bis zu 11 000 kg</td><td>20,71 EUR,</td></tr><tr><td>über 11 000 kg bis zu 12 000 kg</td><td>22,75 EUR,</td></tr><tr><td>über 12 000 kg bis zu 13 000 kg</td><td>25,05 EUR,</td></tr><tr><td>über 13 000 kg bis zu 14 000 kg</td><td>27,61 EUR,</td></tr><tr><td>über 14 000 kg bis zu 15 000 kg</td><td>45,50 EUR,</td></tr><tr><td>über 15 000 kg</td><td>63,40 EUR,</td></tr><tr><td>insgesamt jedoch nicht mehr als 1 681 EUR;</td><td></td></tr></table></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kraftfahrzeuganhänger für je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge).</p><p>(3) Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag <br><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><table><tr><td>bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen</td><td>0,51 EUR,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von <br><br><table><tr><td>a)</td><td>nicht mehr als 7 500 kg</td><td>1,53 EUR,</td></tr><tr><td>b)</td><td>mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg</td><td>4,60 EUR,</td></tr><tr><td>c)</td><td>mehr als 15 000 kg</td><td>6,14 EUR,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von <table><tr><td>a)</td><td>nicht mehr als 7 500 kg</td><td>1,02 EUR,</td></tr><tr><td>b)</td><td>mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg</td><td>2,05 EUR,</td></tr><tr><td>c)</td><td>mehr als 15 000 kg</td><td>3,07 EUR.</td></tr></table></div></dd></dl>Für diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. Die Bescheinigung muss die Identität und das zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.</p><p>(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer, <br><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><table><tr><td>wenn sie nur für Krafträder gelten</td><td>46,02 EUR,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><table><tr><td>im Übrigen</td><td>191,73 EUR.</td></tr></table></div></dd></dl></p><p>(5) Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach <a href="/bund/kraftstg_2002/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entrichtungszeiträume" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Abs. 3</a> und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach <a href="/bund/kraftstg_2002/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entrichtungszeiträume" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Abs. 4 Nr. 1</a> sowie nach <a href="/bund/kraftstg_2002/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entrichtungszeiträume" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Abs. 4 Nr. 2</a>, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.</p>

Steuersatz

<p>(1) Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums, so ist bei der Neufestsetzung für die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der Änderung jeweils der nach <a href="/bund/kraftstg_2002/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entrichtungszeiträume" data-lli="14" target="_blank">§ 11 Abs. 4</a> berechnete Anteil an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu berechnen und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder Steuerbetrag und ein zu erstattender Steuerbetrag bis zu 10 Euro werden mit der neu festgesetzten Steuer für den nächsten Entrichtungszeitraum fällig, der nach der Änderung des Steuersatzes beginnt.</p><p>(2) Endet die Steuerpflicht vor Beginn des nächsten Entrichtungszeitraums nach der Änderung des Steuersatzes, so ist die Änderung des Steuersatzes bei der Neufestsetzung nach <a href="/bund/kraftstg_2002/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung" data-lli="13" target="_blank">§ 12 Abs. 2 Nr. 3</a> zu berücksichtigen. Eine auf Grund der Neufestsetzung zu entrichtende Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.</p><p>(3) Wird der Steuersatz geändert und ist bei der Steuerfestsetzung noch der vor der Änderung geltende Steuersatz angewendet worden, so kann der geänderte Steuersatz innerhalb eines Jahres durch Neufestsetzung nachträglich berücksichtigt werden.</p><p>(4) Für Personenkraftwagen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in <a href="/bund/kraftstg_2002/3b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor" data-lli="12" target="_blank">§ 3b Abs. 1 Nr. 2</a> festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,</div></dd></dl>bleibt <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="11" target="_blank">§ 9</a> in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.</p><p>(4a) Für Personenkraftwagen ist nach Ablauf einer nach <a href="/bund/kraftstg_2002/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für Personenkraftwagen" data-lli="10" target="_blank">§ 10a Absatz 1 und 2</a> gewährten Steuervergünstigung der <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="9" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b</a> anzuwenden, wenn sich eine niedrigere Steuer als nach <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="8" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a</a> ergibt; dies gilt nicht für Fälle des <a href="/bund/kraftstg_2002/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für Personenkraftwagen" data-lli="7" target="_blank">§ 10a Absatz 3</a>. Der Zuschlag im Sinne des <a href="/bund/kraftstg_2002/9a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlag für Personenkraftwagen
mit Selbstzündungsmotor" data-lli="6" target="_blank">§ 9a</a> ist jeweils zu berücksichtigen.</p><p>(4b) Für Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge im Sinne des <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="5" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> sind und bis zum 17. Mai 2011 erstmals zugelassen wurden, bleibt <a href="/bund/kraftstg_2002/3d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge" data-lli="4" target="_blank">§ 3d</a> in der am 5. November 2008 geltenden Fassung weiter anwendbar.</p><p>(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist <a href="/bund/kraftstg_2002/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b</a> bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">„b)</dt><dd><div>bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der <a href="/eu/rl_93_116_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39)</a> oder der <a href="/eu/vo_eg_2007_715" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 715/2007</a> in der Fassung der Änderung durch die <a href="/eu/vo_eu_2012_459" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16)</a>, das bei erstmaliger Zulassung <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div><table><tr><td>bis zum 31. Dezember 2011</td><td>120 g/km,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div><table><tr><td>ab dem 1. Januar 2012</td><td>110 g/km,</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div><table><tr><td>ab dem 1. Januar 2014</td><td>95 g/km </td></tr></table></div></dd></dl>überschreitet;“</div></dd></dl></p><p>(6) In <a href="/bund/kraftstg_2002/9a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlag für Personenkraftwagen
mit Selbstzündungsmotor" data-lli="2" target="_blank">§ 9a</a> tritt ab dem Tag des Inkrafttretens der Nachfolgerichtlinie zu der <a href="/eu/rl_70_220_ewg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1)</a>, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr. L 206 S. 29), an die Stelle der Partikelminderungsstufe PM 5 der Grenzwert für Partikelmasse der nächsten Schadstoffstufe (Euro 5) für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor.</p><p>(7) Verwaltungsverfahren in Kraftfahrzeugsteuerangelegenheiten, die bis 30. Juni 2014 begonnen worden sind, werden von den spätestens seit 1. Juli 2014 zuständigen Bundesfinanzbehörden fortgeführt.</p><p>(7a) (weggefallen)</p><p>(8) (weggefallen)</p><p>(9) (weggefallen)</p><p>(10) Für vor dem 3. Juni 2010 vorgenommene Fahrzeugabmeldungen von Amts wegen bleibt <a href="/bund/kraftstg_2002/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außerbetriebsetzung von Amts wegen" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> in der vor dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anwendbar. Die Verfahren werden von der ab 1. Juli 2014 zuständigen Bundesfinanzbehörde fortgeführt.</p><p>(11) Für Personenkraftwagen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2010 erstmals zugelassen wurden, ist auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug am 1. Januar 2011 zugelassen ist, oder in den Fällen der Außerbetriebsetzung auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird, <a href="/bund/kraftstg_2002/3b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor" data-lli="0" target="_blank">§ 3b</a> in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) anzuwenden. Der Antrag ist bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer örtlich zuständigen Behörde zu stellen.</p><p>(12) (weggefallen)</p><p>(13) (weggefallen)</p><p>(14) (weggefallen)</p>

§ 3d KraftStG 2002

Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Fußnote(n):