Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

<p>Die sich nach <a href="/bund/kraftstofflbv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> ergebende Menge an Kraftstoff kann für die in <a href="/bund/kraftstofflbv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1</a> genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert werden.</p>

Zuteilungskürzungen durch Verordnung

<p>(1) Auf Antrag werden Bezugscheine über die erforderliche Kraftstoffmenge zugeteilt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke und sonst zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstelle,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die Benutzung eines Fahrzeugs durch Behinderte, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen sind.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Erforderlich ist eine Kraftstoffmenge für Personenkraftwagen und Krafträder nur, soweit ein Fußweg nicht zumutbar ist oder andere Beförderungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder nicht zumutbar sind.</p><p>(3) Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, dürfen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 Bezugscheine höchstens über folgende Kraftstoffmenge zugeteilt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Antragstellern nach <a href="/bund/kraftstofflbv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anträge von Privatpersonen" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a>, deren Kraftstoffbedarf auf Grund von Kilometerangaben berechnet wird, dürfen für jeden Monat einer Versorgungsperiode Bezugscheine höchstens über die Kraftstoffmenge zugeteilt werden, die für die vom Antragsteller bisher monatlich im Durchschnitt gefahrenen Kilometer notwendig ist. Dabei ist der Zeitraum von 12 Monaten vor Beginn der ersten Versorgungsperiode oder, wenn die Fahrten erst innerhalb dieses Zeitraums aufgenommen wurden, der Zeitraum seit Aufnahme der Fahrten zugrunde zu legen. Der für je 100 km zu berücksichtigende Kraftstoffbedarf wird durch Verordnung bestimmt.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Antragstellern nach den §§ 8 und 9, deren Kraftstoffbedarf in Litern anzugeben ist, dürfen für jeden Monat einer Versorgungsperiode Bezugscheine höchstens über die Kraftstoffmenge zugeteilt werden, die dem Verbrauch für diese Zwecke im Vergleichsmonat des Vorjahres entspricht. Übersteigt bei Personenkraftwagen und Krafträdern dieser Verbrauch gemessen an den gefahrenen Kilometern den in der Tabelle nach Nummer 1 Satz 3 festgelegten Verbrauch, so kann dieser Verbrauch der Bedarfsermittlung zugrunde gelegt werden.</div></dd> </dl> </p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 kann für einzelne Monate ein höherer Bedarf anerkannt werden, wenn der monatliche Durchschnittsbedarf in dem Zeitraum, für den der Antrag gestellt wird, nicht höher ist als der Durchschnittsverbrauch im Vergleichszeitraum des Vorjahres.</p><p>(5) Für einen anderen als den nach den Absätzen 1 bis 4 zu berücksichtigenden Bedarf können Bezugscheine nur zugeteilt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn zwingende persönliche oder wirtschaftliche Gründe vorliegen und soweit die Zuteilung notwendig ist, um unbillige Härten zu vermeiden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit wegen Neuaufnahme der Tätigkeit ein Verbrauch im Vergleichszeitraum nicht vorliegt,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn ein zusätzlicher Bedarf als Folge von Verkehrsverlagerungen entsteht, die insgesamt zu einer Verminderung des Kraftstoffverbrauchs für die in Absatz 1 genannten Zwecke führen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn auf Grund außergewöhnlicher Umstände ein dringender, anders nicht zu deckender Bedarf zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben entsteht.</div></dd> </dl></p>

Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden

Liefer- und Bezugsbeschränkungen
für Kraftstoffe

1. Abschnitt

Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Geltungsdauer von Bezugscheinen

Zuteilung von Bezugscheinen auf
Antrag für bestimmten Bedarf

2. Abschnitt

Antragsberechtigte

Verfahrensvorschriften zu den
§§ 4 bis 6

3. Abschnitt

Anträge von Privatpersonen

Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten,
freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen
Bedarf

Anträge der öffentlichen Hand

Antragszeiträume

Vorabausgabe von Bezugscheinen

Ausgabe von Bezugscheinen
unabhängig vom Bedarf

4. Abschnitt

Grundmenge für Kraftfahrzeuge

Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge

Zuständigkeiten

5. Abschnitt

Zuständige Stellen

Zuteilung von Kraftstoff für
auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen

6. Abschnitt

Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs
dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge

Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten,
internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte

§ 5 KraftstoffLBV

Zuteilungskürzungen durch Verordnung