Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

<p>DNA-Identifizierungsmuster dürfen über die Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes hinaus auch für einen automatisierten Abruf nach Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 verwendet werden.</p>

Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern

Bestimmung der nationalen Kontaktstelle

Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte

Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

§ 4 KrimBekAbkUSAAG

Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern