Kriminallaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

<table><tr><td>§  1</td><td>Geltungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Schwerbehinderte Menschen</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Gestaltung und Ämter der Laufbahnen</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Einrichtung von Vorbereitungsdiensten</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Einstellung in den Vorbereitungsdienst</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Gehobener Kriminaldienst</td></tr><tr><td><a href="/bund/krimlv/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Einstellung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität" data-lli="5" target="_blank">§  6a</a></td><td>Voraussetzungen für die Einstellung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität</td></tr><tr><td>§  6b</td><td>Kriminalpolizeifachliche Qualifizierung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität</td></tr><tr><td><a href="/bund/krimlv/6c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangsamt im gehobenen Kriminaldienst für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität" data-lli="4" target="_blank">§  6c</a></td><td>Eingangsamt im gehobenen Kriminaldienst für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Höherer Kriminaldienst</td></tr><tr><td>§  7a</td><td>Zugang zum höheren Kriminaldienst für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Kriminaldienstes mit abgeschlossenem Hochschulstudium</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Andere Bewerberinnen und Bewerber</td></tr><tr><td><a href="/bund/krimlv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen" data-lli="3" target="_blank">§  9</a></td><td>Sonderregelungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/krimlv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstieg" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a></td><td>Aufstieg</td></tr><tr><td><a href="/bund/krimlv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufbahnwechsel" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a></td><td>Laufbahnwechsel</td></tr><tr><td colspan="2">Anlage (zu <a href="/bund/krimlv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestaltung und Ämter der Laufbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a>)</td></tr></table>

<p>(1) Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes.</div></dd></dl></p><p>(2) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die ihnen zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. <a href="/bund/blv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter der Laufbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> bleibt unberührt.</p>

Gestaltung und Ämter der Laufbahnen

<p>(1) Der Wechsel in eine Laufbahn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes aus dienstlichen Gründen ist zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung hierfür besitzt.</p><p>(2) Die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei oder beim Deutschen Bundestag besitzt.</p><p>(3) Die Befähigung für die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei oder beim Deutschen Bundestag besitzt.</p><p>(4) Beamtinnen oder Beamte des Bundes, die keine Befähigung für eine der in den Absätzen 2 und 3 genannten Laufbahnen besitzen, können die Befähigung durch eine Qualifizierung erwerben, die ein Jahr und sechs Monate nicht unterschreiten darf. Sie kann für Beamtinnen und Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes verkürzt werden. Als Qualifizierung kann auch die kriminalpolizeifachliche Qualifizierung absolviert werden, wenn das Bundeskriminalamt dies so festgelegt hat.</p><p>(5) Während der Qualifizierung nach Absatz 4 müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden. Die Entscheidung über den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung trifft die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung. § 3 dieser Verordnung sowie die §§ <a href="/bund/krimlv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höherer Kriminaldienst" data-lli="1" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/krimlv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Bewerberinnen und Bewerber" data-lli="0" target="_blank">8</a>, 20 bis 25 und 27 der Bundeslaufbahnverordnung sind entsprechend anzuwenden.</p>

Laufbahnwechsel

<p>(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Kriminaldienstes können zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes zugelassen werden, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren im gehobenen Kriminaldienst bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 53. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben.</div></dd></dl><a href="/bund/blv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittlerer Dienst" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 4</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Das Auswahlverfahren wird nach den Richtlinien des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt von einer Auswahlkommission durchgeführt.</p><p>(3) Die nach Absatz 1 zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nehmen am Vorbereitungsdienst nach <a href="/bund/krimlv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höherer Kriminaldienst" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> teil.</p><p>(4) Die §§ 40 und 41 der Bundeslaufbahnverordnung bleiben unberührt.</p>

Aufstieg

<p>Zur Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes können bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses abweichend von <a href="/bund/bbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zu den Laufbahnen" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> Beamtinnen und Beamte zugelassen werden, die die Voraussetzungen des <a href="/bund/bbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zu den Laufbahnen" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> erfüllen und die Befähigung für eine Laufbahn im polizeilichen oder kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst besitzen. Der Erwerb der Befähigung setzt eine Qualifizierung voraus, die den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes nach <a href="/bund/krimlv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gehobener Kriminaldienst" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> entspricht. Der erfolgreiche Abschluss der Qualifizierung ist durch die Laufbahnprüfung nachzuweisen.</p>

Sonderregelungen

<p>Wer in den gehobenen Kriminaldienst für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität eingestellt wird, kann in das Amt der Kriminaloberkommissarin oder des Kriminaloberkommissars eingestellt werden, wenn haushaltsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen.</p>

Eingangsamt im gehobenen Kriminaldienst für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität

<p>(1) Zur Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität können abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Hochschulstudium in einem Studiengang, in dem informationstechnische, ingenieurwissenschaftliche oder naturwissenschaftliche Inhalte überwiegen, mit einem Bachelor oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen haben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die kriminalpolizeifachliche Qualifizierung nach <a href="/bund/krimlv/6b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kriminalpolizeifachliche Qualifizierung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität" data-lli="0" target="_blank">§ 6b</a> erfolgreich abgeschlossen haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Nicht zugelassen werden Bewerberinnen und Bewerber, die bei Beginn der kriminalpolizeifachlichen Qualifizierung das 43. Lebensjahr vollendet haben.</p>

§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Schwerbehinderte Menschen
§ 3	Gestaltung und Ämter der Laufbahnen
§ 4	Einrichtung von Vorbereitungsdiensten
§ 5	Einstellung in den Vorbereitungsdienst
§ 6	Gehobener Kriminaldienst
§ 6a	Voraussetzungen für die Einstellung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität
§ 6b	Kriminalpolizeifachliche Qualifizierung für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität
§ 6c	Eingangsamt im gehobenen Kriminaldienst für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität
§ 7	Höherer Kriminaldienst
§ 7a	Zugang zum höheren Kriminaldienst für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Kriminaldienstes mit abgeschlossenem Hochschulstudium
§ 8	Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 9	Sonderregelungen
§ 10	Aufstieg
§ 11	Laufbahnwechsel
Anlage (zu § 3 Absatz 2)

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