Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

<p>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann auf Antrag feststellen, dass eine Kriegswaffe unbrauchbar im Sinne des <a href="/bund/krwaffunbrumgv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Verordnung; Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> ist, und darüber eine Bescheinigung ausstellen.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 trifft für Abgaben aus Bundeswehrbeständen das Bundesministerium der Verteidigung die Feststellung nach Absatz 1 und stellt eine entsprechende Bescheinigung aus.</p><p>(3) Die Unbrauchbarmachung der Kriegswaffe ist vom Antragsteller bei Antragstellung in geeigneter Form nachzuweisen.</p>

Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung

<p>(1) Diese Verordnung regelt die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen, die dadurch ihre Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz als Kriegswaffe im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen verlieren, und den Umgang mit Kriegswaffen, die unbrauchbar gemacht wurden.</p><p>(2) Im Sinne dieser Verordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ist eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe, eine Kriegswaffe im Sinne des Teils B der Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste), die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren hat und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ist eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe fahrfähig, wenn sie mit einem betriebsbereiten Eigenantrieb oder einem Eigenantrieb, der mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder betriebsbereit gemacht werden kann, ausgestattet ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hat Umgang mit einer unbrauchbar gemachten Kriegswaffe, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.</div></dd></dl>Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Abschnitts 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.</p>

Gegenstand der Verordnung; Begriffsbestimmungen

Allgemeines

Teil 1

Art und Weise der Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen

Teil 2

Maßnahmen zur Unbrauchbarmachung; Verwaltungsvorschriften

Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Teil 3

Verbote

Erlaubnispflicht

Zuverlässigkeit

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhaltliche Beschränkungen; Nebenbestimmungen

Umgangsregeln für fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffen

Anzeigepflichten

Weitere Maßnahmen

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Teil 4

Durchfuhren

Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft

Schlussvorschriften

Teil 5

Zuständigkeit

Formerfordernisse

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 3 KrWaffUnbrUmgV

Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung