Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

Der Widerspruchsbescheid ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt. Sofern der Widerspruchsbescheid nicht nach <a href="/bund/ksksav/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beanstandung von Rechtsverstößen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> beanstandet wird, ist er zuzustellen.

Widerspruchsbescheid

(1) Verstößt eine Entscheidung eines Widerspruchsausschusses gegen Gesetz oder sonstiges für die Künstlersozialkasse maßgebendes Recht, hat die Künstlersozialkasse die Entscheidung schriftlich oder elektronisch und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemessene Frist zur erneuten Entscheidung zu setzen.(2) Verbleibt der Ausschuß bei seiner Entscheidung, hat die Künstlersozialkasse die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Hat die Aufsichtsbehörde bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung nicht entschieden, ist der Widerspruchsbescheid zuzustellen.

Beanstandung von Rechtsverstößen

Beirat

Erster Abschnitt

Aufgaben

Zusammensetzung

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Amtsdauer

Vorsitz

Einberufung

Sitzung

Beschlußfassung

Erstattung der baren Auslagen, Pauschbetrag für Zeitaufwand

Ausschüsse

Zweiter Abschnitt

Berufung der Mitglieder

Berufung der Stellvertreter

Zuständigkeit

Hinderungsgründe

Entscheidung

Niederschrift

Schlußvorschrift

Dritter Abschnitt

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 20 KSKSaV

Widerspruchsbescheid