Körperschaftsteuergesetz

Bei Unterstützungskassen, die voll steuerpflichtig sind, ist <a href="/bund/kstg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a</a> entsprechend anzuwenden.

Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen

(1) Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das Vermögen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt.(2) Die Steuerpflicht entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit das übersteigende Vermögen innerhalb von 18 Monaten nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, für das es festgestellt worden ist, mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Leistungserhöhung, zur Auszahlung an das Trägerunternehmen, zur Verrechnung mit Zuwendungen des Trägerunternehmens, zur gleichmäßigen Herabsetzung künftiger Zuwendungen des Trägerunternehmens oder zur Verminderung der Beiträge der Leistungsempfänger verwendet wird.(3) Wird das übersteigende Vermögen nicht in der in Absatz 2 bezeichneten Weise verwendet, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die folgenden Kalenderjahre, für die der Wert der Deckungsrückstellung nicht versicherungsmathematisch zu berechnen ist.(4) 1Bei der Ermittlung des Einkommens der Kasse sind Beitragsrückerstattungen oder sonstige Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht abziehbar. 2Das Gleiche gilt für Zuführungen zu einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung nicht zusteht.(5) 1Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen einer Unterstützungskasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe e dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt. 2Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen.(5a) 1Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären. 2Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren. 3Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht. 4Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen. 5Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden. 6Gesondert festzustellen sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Zuwendungsbetrag auf den 31. Dezember 2015 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zum 31. Dezember des jeweiligen Folgejahres verbleibende Zuwendungsbetrag, der sich ergibt, wenn vom zum Schluss des Vorjahres festgestellten Betrag der Betrag abgezogen wird, um den sich das steuerpflichtige Einkommen im laufenden Veranlagungszeitraum nach den Sätzen 4 und 5 gemindert hat.</div></dd></dl>(6) 1Auf den Teil des Vermögens einer Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstützungskasse, der am Schluss des Wirtschaftsjahrs den in <a href="/bund/kstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e</a> bezeichneten Betrag übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwenden. 2Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in <a href="/bund/kstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e</a> bezeichneten Betrag übersteigt.

Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen

Steuerpflicht

Erster Teil

Unbeschränkte Steuerpflicht

Option zur Körperschaftsbesteuerung

Beschränkte Steuerpflicht

Abgrenzung der Steuerpflicht bei Personenvereinigungen und nicht rechtsfähigen Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Befreiungen

Einkommen

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Grundlagen der Besteuerung

Ermittlung des Einkommens

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)

Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

Verlustabzug bei Körperschaften

Fortführungsgebundener Verlustvortrag

Abziehbare Aufwendungen

Nichtabziehbare Aufwendungen

Auflösung und Abwicklung (Liquidation)

Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung

Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung

Sondervorschriften für die
Organschaft

Zweites Kapitel

Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft

Ausgleichszahlungen

Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft

(weggefallen)

Steuerabzug bei dem Organträger

Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds

Drittes Kapitel

Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen

Beitragsrückerstattungen

Deckungsrückstellungen

Sondervorschriften für
Genossenschaften

Viertes Kapitel

Genossenschaftliche Rückvergütung

Tarif, Besteuerung bei ausländischen
Einkunftsteilen

Dritter Teil

Steuersatz

Freibetrag für bestimmte Körperschaften

Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben

Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

Nicht in das Nennkapital geleistete
Einlagen und Entstehung und Veranlagung

Vierter Teil

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen

Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital
und Herabsetzung des Nennkapitals

Kapitalveränderungen bei Umwandlungen

Entstehung der Körperschaftsteuer

Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer

Sondervorschriften für den Steuerabzug

Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter
Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage

Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

Fünfter Teil

Ermächtigungen

Schlussvorschriften

Sondervorschriften für Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

Sondervorschriften für den Übergang vom
Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

§ 6a KStG

Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen