Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

<p>Für Personen, die am 30. Juni 2020 nach <a href="/bund/kvlg_1989/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtversicherte" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 5</a> versicherungspflichtig sind, findet <a href="/bund/kvlg_1989/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtversicherte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 5</a> weiterhin in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung Anwendung.</p>

Übergangsregelung

<p>(1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht; § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, ohne daß ihr Unternehmen die Mindestgröße im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgröße um nicht mehr als die Hälfte unterschreitet und sie nicht nach Nummer 4 versicherungspflichtig sind und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in <a href="/bund/sgb_ix/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsgruppen" data-lli="17" target="_blank">§ 5 Abs. 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nach <a href="/bund/sgb_xiv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" data-lli="16" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> nicht übersteigt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen und diese Rente beantragt haben,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erreicht haben und während der letzten fünfzehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangehörige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach <a href="/bund/kvlg_1989/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="15" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach <a href="/bund/kvlg_1989/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="14" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 13</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.</div></dd></dl></p><p>(2) Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei, deren Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Unternehmer die Mindestgröße erreicht; für die Bestimmung der Mindestgröße gilt <a href="/bund/kvlg_1989/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte" data-lli="13" target="_blank">§ 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4</a> des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Soweit sich die folgenden Vorschriften auf landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend für die in Satz 1 genannten Unternehmen.</p><p>(3) Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Betreiben Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer, der das Unternehmen überwiegend leitet. Ist nicht festzustellen, wer das Unternehmen überwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer gilt.</p><p>(4) Mitarbeitende Familienangehörige sind Verwandte bis zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder (Personen, mit denen der Unternehmer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat) eines landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des Absatzes 3, seines Ehegatten oder seines Lebenspartners, die in seinem landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich beschäftigt sind. Sind beide Ehegatten oder Lebenspartner mitarbeitende Familienangehörige, ist nur derjenige versicherungspflichtig, der überwiegend in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt ist; Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Als mitarbeitender Familienangehöriger gilt auch der Ehegatte oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers, der aufgrund einer Beschäftigung in dem landwirtschaftlichen Unternehmen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die in <a href="/bund/kvlg_1989/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="12" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 1</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt.</p><p>(4a) Nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 ist nicht versicherungspflichtig, wer außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.</p><p>(5) Voraussetzung der Versicherung für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen ist, daß sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig sind, für die in Absatz 1 Nr. 4 genannten Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 versicherungspflichtig sind, und für die in Absatz 1 Nr. 5 genannten Personen, daß sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4 versicherungspflichtig sind.</p><p>(6) Der Bezug des in <a href="/bund/sgb_ix/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsgruppen" data-lli="11" target="_blank">§ 5 Abs. 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> genannten Vorruhestandsgeldes steht einer hauptberuflichen Beschäftigung als mitarbeitender Familienangehöriger gleich, wenn der Familienangehörige unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes nach Absatz 1 Nr. 3 versicherungspflichtig war. Als in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete landwirtschaftliche Unternehmer gelten auch die zur Zahlung von Vorruhestandsgeld Verpflichteten.</p><p>(6a) Nach Absatz 1 Nr. 7 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach <a href="/bund/kvlg_1989/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienversicherung" data-lli="10" target="_blank">§ 7</a> oder nach <a href="/bund/sgb_ix/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Erwerbsfähigkeit" data-lli="9" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und für Empfänger laufender Leistungen nach <a href="/bund/asylblg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen in besonderen Fällen" data-lli="8" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asylbewerberleistungsgesetzes</a>. Satz 2 gilt auch, wenn der Leistungsbezug für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach <a href="/bund/sgb_ix/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeplan" data-lli="7" target="_blank">§ 19 Abs. 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 7, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.</p><p>(7) Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung nach <a href="/bund/kvlg_1989/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienversicherung" data-lli="6" target="_blank">§ 7</a> eintritt.</p><p>(8) Kommt eine Versicherung nach den §§ <a href="/bund/kvlg_1989/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtversicherte" data-lli="5" target="_blank">2</a>, <a href="/bund/kvlg_1989/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Versicherung" data-lli="4" target="_blank">6</a> oder <a href="/bund/kvlg_1989/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienversicherung" data-lli="3" target="_blank">7</a> nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 2 oder 7 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 6, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 2, 6 oder 7 nicht gegründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 2 oder 7 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 6 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages.</p><p>(9) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach <a href="/bund/aufenthg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Abs. 1 Nr. 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach <a href="/bund/freizuegg%2Feu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/freizuegg%2Feu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Freizügigkeitsgesetzes/EU</a> ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach <a href="/bund/asylblg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/asylblg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Asylbewerberleistungsgesetzes</a> dem Grunde nach besteht.</p>

Pflichtversicherte

Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte

Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Familienversicherung

Leistungen

Zweiter Abschnitt

Grundsatz

Betriebshilfe

Haushaltshilfe

Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe

Krankengeld

Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Mutterschaftsgeld

Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern

Dritter Abschnitt

Vertragsrecht

(weggefallen)

Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft

Vierter Abschnitt

Träger der Krankenversicherung

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

Versicherung besonderer Personengruppen

Wahlrecht der Studenten und Praktikanten

Beginn der Mitgliedschaft

Mitgliedschaft von Antragstellern

Ende der Mitgliedschaft

Fortbestehen der Mitgliedschaft

Satzung und Aufgabenerledigung

Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer
Versicherter

Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst

Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von
Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld

Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

Auskunftspflicht

Prüfpflicht

Wahrnehmung von Verbandsaufgaben

Fünfter Abschnitt

Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen

Finanzierung

Sechster Abschnitt

Festsetzung der Beiträge

Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen

Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Beitragsberechnung für besondere Personengruppen

Beitragsberechnung für Antragsteller

Beitragsberechnung für Altenteiler

Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

Tragung der Beiträge

Tragung der Beiträge durch Dritte

Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

Zahlung der Beiträge

Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Verwendung und Verwaltung der Mittel

Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung

Verordnungsermächtigung

Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz,
Datentransparenz

Siebter Abschnitt

Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Telematikinfrastruktur, Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal

Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften

Achter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

Übergangs- und Schlußvorschriften

Neunter Abschnitt

Überleitungsvorschrift

Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 65 KVLG 1989

Übergangsregelung