Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

<p>(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt jährlich die folgenden Daten an das Statistische Bundesamt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 anfallenden Daten der KWK-Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angaben zur KWK-Nettostromerzeugung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angaben zur KWK-Nutzwärmeerzeugung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angaben zur erzeugten KWK-Strommenge,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Angaben zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 sind die Regelungen zur Geheimhaltung gemäß <a href="/bund/bstatg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geheimhaltung" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> des <a href="/bund/bstatg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesstatistikgesetzes</a> in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.</p>

Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

<p>(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die Betroffenen schriftlich eingewilligt haben, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form der Einwilligung angemessen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die in <a href="/bund/bstatg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift besteht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt oder den statistischen Ämtern der Länder mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einzelangaben, wenn sie den Befragten oder Betroffenen nicht zuzuordnen sind.</div></dd></dl>Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436), gelten nicht für Personen und Stellen, soweit sie mit der Durchführung von Bundes- , Landes- oder Kommunalstatistiken betraut sind.</p><p>(2) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Bundesstatistik betrauten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erstellung der Bundesstatistik erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den an einer Zusammenarbeit nach <a href="/bund/bstatg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit der statistischen Ämter" data-lli="1" target="_blank">§ 3a</a> beteiligten statistischen Ämtern und die zentrale Verarbeitung und Nutzung dieser Einzelangaben in einem oder mehreren statistischen Ämtern zulässig.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder die ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden Einzelangaben für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene übermitteln. Für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und sonstiger Gesamtsysteme des Bundes und der Länder dürfen sich das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder untereinander Einzelangaben aus Bundesstatistiken übermitteln.</p><p>(4) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Übermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit in den eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschriften die Übermittlung von Einzelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden zugelassen ist.</p><p>(5) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Einzelangaben an die zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände übermittelt werden, wenn die Übermittlung in einem eine Bundesstatistik anordnenden Gesetz vorgesehen ist sowie Art und Umfang der zu übermittelnden Einzelangaben bestimmt sind. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.</p><p>(6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelangaben übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können (faktisch anonymisierte Einzelangaben),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder Zugang zu formal anonymisierten Einzelangaben gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden.</div></dd></dl>Berechtigte können nur Amtsträger oder Amtsträgerinnen, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 sein.</p><p>(7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder Amtsträgerinnen oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. <a href="/bund/bstatg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik für Bundeszwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2</a> des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, Artikel 42), das durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend.</p><p>(8) Die aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder der Absätze 4, 5 oder 6 übermittelten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. In den Fällen des Absatzes 6 Satz 1 Nummer 1 sind sie zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den Stellen, denen Einzelangaben übermittelt werden, muss durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass nur Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 Satz 1 Empfänger von Einzelangaben sind.</p><p>(9) Die Übermittlung aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach den Absätzen 4, 5 oder 6 ist nach Inhalt, Stelle, der übermittelt wird, Datum und Zweck der Weitergabe von den statistischen Ämtern aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.</p><p>(10) Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 besteht auch für die Personen, die Empfänger von Einzelangaben aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift, nach den Absätzen 5, 6 oder von Tabellen nach Absatz 4 sind. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen bei einer Übermittlung nach Absatz 4.</p>

Geheimhaltung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anschluss- und Abnahmepflicht

Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen

Zuschlagzahlungen für KWK-Strom

Abschnitt 2

Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen

Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Bonus für innovative erneuerbare Wärme

Bonus für elektrische Wärmeerzeuger

Kohleersatzbonus

(weggefallen)

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni

Dauer der Zuschlagzahlung für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen

Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

Ausschreibungsvolumen

Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt

Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen

Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung

Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt

Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung

Registrierung von KWK-Anlagen

Rückforderung

Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt

Abschnitt 3

Messung von KWK-Strom und Nutzwärme

Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage

Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung

Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze

Abschnitt 4

Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid

Zuschlagzahlungen für Kältenetze

Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher

Abschnitt 5

Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern

Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern

Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid

Kältespeicher

Finanzierung und Begrenzung der Zuschlagszahlungen

Abschnitt 6

Finanzierung der Zuschlagszahlungen

Begrenzung der Zuschlagszahlungen

Sonstige Vorschriften

Abschnitt 7

Vorschriften für Prüfungen

Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Weitere Aufgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur

Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Clearingstelle

Verordnungsermächtigungen

Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen

Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

§ 17 KWKG 2023

Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt

Fußnote(n):