Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

<p>Bei Anwendung des <a href="/bund/lag/278a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Hauptentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 278a</a> des <a href="/bund/lag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lastenausgleichsgesetzes</a> werden die nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz für Zeiträume bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen ohne Mietbeihilfe mit 30 vom Hundert auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung angerechnet.</p>

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe
zur Hauptentschädigung

Gesetz über den Lastenausgleich

<p>(1) Auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung werden die dem Berechtigten und den an seine Stelle tretenden Personen geleistete Zahlungen wie folgt angerechnet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Zeit bis zum 31. März 1952 gewährte Leistungen an Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz mit den Beträgen nach § 38 des Soforthilfegesetzes,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März 1957 geleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem Soforthilfegesetz, Teuerungszuschläge nach dem Soforthilfeanpassungsgesetz) mit 50 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. Mai 1961 geleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem Soforthilfegesetz) mit 40 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Mai 1965 geleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem Soforthilfegesetz) mit 20 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab geleistete Zahlungen einschließlich des Sozialzuschlags (<a href="/bund/lag/269b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sozialzuschlag" data-lli="16" target="_blank">§ 269b</a>) mit 10 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Unterhaltszuschuß nach § 37 des Soforthilfegesetzes stets mit dem vollen Betrag,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Beihilfe zum Lebensunterhalt nach §§ <a href="/bund/lag/301" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="15" target="_blank">301</a>, <a href="/bund/lag/301a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge" data-lli="14" target="_blank">301a</a> und nach dem Flüchtlingshilfegesetz mit dem sich aus den Nummern 2 bis 5 ergebenden Hundertsatz,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Unterhaltshilfe nach dem Reparationsschädengesetz sowie Unterhaltsbeihilfe nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz und <a href="/bund/14_aendg_lag/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="13" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/14_aendg_lag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes</a> mit dem sich aus den Nummern 3 bis 5 ergebenden Hundertsatz, soweit diese Leistungen nicht auf die Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz angerechnet werden können.</div></dd> </dl>Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die nach den Nummern 1 bis 8 anzurechnenden DM-Beträge mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen. Die Anrechnung ist vorzunehmen, wenn sie unter Berücksichtigung sonstiger Erfüllungsbeträge zur vollen Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung führt oder wenn die Unterhaltshilfe vorher für dauernd endet oder nach <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="12" target="_blank">§ 291 Abs. 2</a> eingestellt wird oder der Berechtigte, um die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung zu ermöglichen, auf die Weitergewährung der Unterhaltshilfe verzichtet. Haben in Fällen der Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Satz 3 bis zum 31. Dezember 2000 nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum 1. Januar 2001 vorzunehmen; dabei gilt der Anspruch auf Hauptentschädigung durch eine über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte oder ruhende Unterhaltshilfe in Höhe des nach Absatz 4 letzter Satz maßgeblichen Betrags als erfüllt. Änderungen der Verhältnisse nach dem 31. Dezember 2000 werden bei der Anrechnung nicht berücksichtigt; auf nach diesem Zeitpunkt zuerkannte Hauptentschädigung ist jedoch anzurechnen.</p><p>(2) Anzurechnen nach Absatz 1 ist auf die Grundbeträge der Hauptentschädigung, die zuerkannt worden sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Schäden des unmittelbar Geschädigten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Schäden seines nach <a href="/bund/lag/266" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags" data-lli="11" target="_blank">§ 266 Abs. 2 Satz 2</a> zu berücksichtigenden Ehegatten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die nach <a href="/bund/lag/266" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags" data-lli="10" target="_blank">§ 266 Abs. 2 Satz 3</a>, <a href="/bund/lag/272" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltshilfe auf Lebenszeit" data-lli="9" target="_blank">§ 272 Abs. 2 Satz 4</a> zu berücksichtigenden Schäden einer alleinstehenden Tochter;</div></dd> </dl>dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche auf Hauptentschädigung in der Person von Erben entstanden sind, die vor dem 1. April 1952 an die Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten getreten sind. Ist hiernach auf mehrere Grundbeträge der Hauptentschädigung anzurechnen, erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis dieser Grundbeträge; werden nach durchgeführter Anrechnung Grundbeträge der Hauptentschädigung zuerkannt oder geändert, ist die Anrechnung nach dem sich daraus ergebenden Verhältnis der Grundbeträge zueinander zu ändern.</p><p>(3) Der auf den angerechneten Betrag entfallende Zinszuschlag zur Hauptentschädigung nach <a href="/bund/lag/250" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag" data-lli="8" target="_blank">§ 250</a> gilt durch die Gewährung der Unterhaltshilfe vom Beginn desjenigen Kalendervierteljahres ab als erfüllt, das dem Zeitpunkt folgt, von dem ab Unterhaltshilfe zuerkannt worden ist.</p><p>(4) Ohne Rücksicht darauf, ob Unterhaltshilfe gezahlt wird, ruht oder eingestellt ist, werden Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die nach den Absätzen 1 bis 3 anzurechnen ist, bei Grundbeträgen <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von 1.020 bis 1.534 Euro in Höhe von 154 Euro,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von 1.535 bis 2.044 Euro in Höhe von 205 Euro,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von 2.045 bis 2.554 Euro in Höhe von 281 Euro,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von 2.555 bis 2.864 Euro in Höhe von 358 Euro,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von 2.865 bis 3.339 Euro in Höhe des 2.505 Euro übersteigenden Teils des Grundbetrags,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>von mehr als 3.339 Euro in Höhe von 25 vom Hundert des Grundbetrags</div></dd> </dl>erfüllt (Mindesterfüllungsbetrag); ist nach Absatz 2 auf mehrere Grundbeträge der Hauptentschädigung anzurechnen, so ist der Mindesterfüllungsbetrag aus der Summe dieser Grundbeträge zu berechnen und im Verhältnis der Grundbeträge zueinander aufzuteilen. Über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus können die Ansprüche auf Hauptentschädigung, solange die Unterhaltshilfe gezahlt wird oder ruht, nur insoweit erfüllt werden, als im Durchschnitt der Fälle eine Überzahlung der Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist. Soweit hiernach die Ansprüche auf Hauptentschädigung vor der Anrechnung nicht erfüllt werden können, sind sie durch die Gewährung von Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommen.</p><p>(5) Unterhaltshilfe kann nicht mehr zuerkannt werden, nachdem die Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die im Falle der Zuerkennung nach den Absätzen 1 bis 3 anzurechnen wäre, erfüllt sind; nach teilweiser Erfüllung dieser Ansprüche über den Mindesterfüllungsbetrag (Absatz 4) hinaus kann Unterhaltshilfe nur noch insoweit zuerkannt werden, als im Durchschnitt der Fälle eine Überzahlung der Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist.</p><p>(6) Unterhaltshilfe auf Lebenszeit kann jedoch auch nach Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zuerkannt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Barzahlung, Eintragung von Schuldbuchforderungen, Aushändigung von Schuldverschreibungen, Begründung von Spareinlagen oder Verrechnung erfüllt worden und sind danach die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Unterhaltshilfe durch Erweiterung des <a href="/bund/lag/273" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltshilfe auf Zeit" data-lli="7" target="_blank">§ 273</a> geschaffen worden, wird die Erfüllung auf Antrag rückgängig gemacht, soweit sie nach Absatz 5 der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht. Der Erfüllungsbetrag ist, sofern dies zumutbar ist, binnen eines Jahres nach Antragstellung an den Ausgleichsfonds zurückzuzahlen. Die Unterhaltshilfe kann frühestens von dem Monatsersten ab zuerkannt werden, der dem Zeitpunkt des Antrags, die Erfüllung rückgängig zu machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Rückzahlung des Erfüllungsbetrags folgt. Ist die Rückzahlung des Erfüllungsbetrags binnen eines Jahres nicht zumutbar, kann Unterhaltshilfe auf Lebenszeit mit der Maßgabe zuerkannt werden, daß der Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe um den Anrechnungsbetrag (Absatz 1) so lange gekürzt wird, bis die Summe der Kürzungsbeträge den der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegenstehenden Erfüllungsbetrag erreicht.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen im Sinne des <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="6" target="_blank">§ 291 Abs. 1</a> erfüllt oder sind Erfüllungsbeträge für ein Vorhaben im Sinne des <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="5" target="_blank">§ 291 Abs. 1</a> nachweislich verwendet worden, gilt Nummer 1 Sätze 1 bis 3. Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags, soweit er der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht, nicht zumutbar und lag eine Existenzgrundlage im Sinne des <a href="/bund/lag/273" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltshilfe auf Zeit" data-lli="4" target="_blank">§ 273 Abs. 5 Nr. 1</a> vor, kann Unterhaltshilfe nach Nummer 1 Satz 4 gewährt werden, wenn die Schaffung oder Sicherung der Lebensgrundlage nicht erreicht wurde, weil<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis ausgelaufen ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Empfänger der Leistung verstorben ist oder es ihm durch schwere körperliche oder geistige Gebrechen vorzeitig unmöglich gemacht wurde, selbst oder mit Hilfe seiner Angehörigen das Vorhaben fortzuführen.</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen im Sinne des <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="3" target="_blank">§ 291 Abs. 3</a> erfüllt oder sind Erfüllungsbeträge für ein Vorhaben im Sinne des <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="2" target="_blank">§ 291 Abs. 3</a> nachweislich verwendet worden, gilt Nummer 1 Satz 1 und 2. Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags insoweit, als sie der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht, nicht zumutbar, gilt folgendes:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Ist ein Aufbaudarlehen angerechnet worden, wird mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anrechnung das Darlehen in Höhe des nicht zurückgezahlten Betrags wiederhergestellt.</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Ist ein Erfüllungsbetrag für ein Vorhaben im Sinne des <a href="/bund/lag/291" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zu Aufbaudarlehen" data-lli="1" target="_blank">§ 291 Abs. 3</a> verwendet worden, wird in Höhe des nicht zurückgezahlten Betrags ein Darlehensverhältnis mit Wirkung vom Zeitpunkt der Erfüllung ab neu begründet.</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Die durch die Wiederherstellung oder Neubegründung eines Darlehensverhältnisses entstehenden Rückstände an Zins- und Tilgungsleistungen sind mit der Unterhaltshilfe vom Wirksamwerden ihrer Zuerkennung ab zu verrechnen.</div></dd> </dl></div><div>Die Unterhaltshilfe kann frühestens von dem Monatsersten ab zuerkannt werden, der dem Zeitpunkt des Antrags, die Erfüllung rückgängig zu machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Rückzahlung des Erfüllungsbetrags oder auf den Abschluß der Verrechnung der rückständigen Beträge (Buchstabe c) folgt.</div></dd>  <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen zur Förderung einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle erfüllt worden, mußte der Darlehensempfänger wegen vorgeschrittenen Lebensalters oder Erwerbsunfähigkeit den Betrieb auf einen Abkömmling oder anderen Geschädigten übertragen, und ist wegen der wirtschaftlichen Lage des Betriebs die mit einer Hofübergabe verbundene Altersversorgung in diesem Zeitpunkt nicht zu verwirklichen, gilt Nummer 1 Satz 1 bis 3. Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags nicht zumutbar, so wird bei Einverständnis des Übernehmers die Erfüllung, soweit sie der Zuerkennung der Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht, auf Antrag in der Weise rückgängig gemacht, daß das Darlehensverhältnis gegenüber dem Übernehmer mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anrechnung ab wiederhergestellt wird; hierfür gilt Nummer 3 Satz 2 Buchstabe c und Satz 3.</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung für Schäden eines verstorbenen unmittelbar Geschädigten erfüllt worden, bevor bei seinem überlebenden Ehegatten die Voraussetzungen des <a href="/bund/lag/230" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stichtag" data-lli="0" target="_blank">§ 230</a> für den Antrag auf Kriegsschadenrente vorlagen, wird die Erfüllung auf Antrag rückgängig gemacht, soweit sie nach Absatz 5 der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht und wenn sie nicht nach den Nummern 2 bis 4 rückgängig gemacht werden kann. Nummer 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.</div></dd> </dl> </p><p>(7) Das Nähere über die Anrechnung von Unterhaltshilfe (Absatz 1), über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe (Absatz 4) und über die Zuerkennung von Unterhaltshilfe nach voller oder teilweiser Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung (Absätze 5 und 6) wird durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei ist hinsichtlich der Absätze 4 und 5 von dem Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe sowie von der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten auszugehen; bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durchschnittlicher Lebenserwartung ist für drei Fünftel des Auszahlungsbetrags die höhere und für zwei Fünftel die niedrigere durchschnittliche Lebenserwartung zugrunde zu legen. Für die Anwendung des Absatzes 6 kann insbesondere auch die Berücksichtigung des Mindesterfüllungsbetrags, der Zeitpunkt der Zuerkennung und Zahlung von Unterhaltshilfe, die Höhe des Kürzungsbetrags der Unterhaltshilfe und die Verzinsung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bei Rückzahlung von Erfüllungsbeträgen geregelt werden.</p>

Verhältnis zur Hauptentschädigung

Grundsätze und
Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Grundsatz

Ausgleichsleistungen

Beiträge der öffentlichen Haushalte
an den Bund

Begriffsbestimmungen

Währungsstichtag

Schadensfeststellung

Zweiter Abschnitt

Nichtberücksichtigung saarländischer
Vorauszahlungen

Feststellung von Hausratverlusten

Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Frühere Feststellungen

Dritter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften zu den
einzelnen Ausgleichsleistungen

Erster Titel

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung

Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung

Berücksichtigung von Einkünften
bei der Kriegsschadenrente

Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe

Verhältnis der Kriegsschadenrente
zu saarländischen Aufbaudarlehen

Hausratentschädigung

Ausgleichsämter

Sondervorschriften für die Verwendung
von Mitteln

Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen
nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach
saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Ausschließung von Ausgleichsleistungen

Umrechnung von Franken in Deutsche Mark

Ausschluß der Entschädigungsberechtigung
nach dem Währungsausgleichsgesetz

Übergangsvorschriften

Zweiter Titel

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Überleitung anhängiger Verfahren

Überleitung saarländischer Mittel auf den
Ausgleichsfonds

Überleitung nach saarländischem Recht begründeter
Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

§ 15 LA-EG-Saar

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung