Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

<a href="/bund/lag/350a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 350a</a> des <a href="/bund/lag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lastenausgleichsgesetzes</a> ist auch auf die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach
saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Gesetz über den Lastenausgleich

(1) Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sind verpflichtet, zuviel erhaltene Beträge zurückzuerstatten, soweit nach diesem Gesetz oder nach allgemeinem Verwaltungsrecht ein Rückforderungsanspruch besteht. Der Rückforderungsanspruch kann außer in den Fällen des <a href="/bund/lag/342" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederaufnahme des Verfahrens" data-lli="4" target="_blank">§ 342 Abs. 2</a> und des <a href="/bund/lag/349" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückforderung bei Schadensausgleich" data-lli="3" target="_blank">§ 349</a> sowie vorbehaltlich des Absatzes 2 nur innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Überzahlung erfolgte, geltend gemacht werden; die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Empfänger von Ausgleichsleistungen die Überzahlung zu vertreten oder mitzuvertreten haben.(2) Rückforderungsansprüche können mit allen Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.) sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden. Dies gilt auch, soweit ein Rückforderungsanspruch wegen Fristablaufs nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr geltend gemacht werden kann. Soweit ein zuviel erhaltener Betrag durch einen Anspruch auf Hauptentschädigung gedeckt ist, ist mit diesem zu verrechnen; bezieht der Berechtigte Entschädigungsrente oder Unterhaltshilfe auf Zeit, ist der nach <a href="/bund/lag/266" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags" data-lli="2" target="_blank">§ 266 Abs. 2</a> ermittelte Grundbetrag entsprechend zu kürzen. <a href="/bund/lag/290" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 290</a> bleibt unberührt.(3) Für das Verfahren gilt <a href="/bund/lag/343" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente" data-lli="0" target="_blank">§ 343 Abs. 1 und 2</a> entsprechend.

Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

Grundsätze und
Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Grundsatz

Ausgleichsleistungen

Beiträge der öffentlichen Haushalte
an den Bund

Begriffsbestimmungen

Währungsstichtag

Schadensfeststellung

Zweiter Abschnitt

Nichtberücksichtigung saarländischer
Vorauszahlungen

Feststellung von Hausratverlusten

Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Frühere Feststellungen

Dritter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften zu den
einzelnen Ausgleichsleistungen

Erster Titel

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung

Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung

Berücksichtigung von Einkünften
bei der Kriegsschadenrente

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe
zur Hauptentschädigung

Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe

Verhältnis der Kriegsschadenrente
zu saarländischen Aufbaudarlehen

Hausratentschädigung

Ausgleichsämter

Sondervorschriften für die Verwendung
von Mitteln

Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen
nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Ausschließung von Ausgleichsleistungen

Umrechnung von Franken in Deutsche Mark

Ausschluß der Entschädigungsberechtigung
nach dem Währungsausgleichsgesetz

Übergangsvorschriften

Zweiter Titel

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Überleitung anhängiger Verfahren

Überleitung saarländischer Mittel auf den
Ausgleichsfonds

Überleitung nach saarländischem Recht begründeter
Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

§ 22 LA-EG-Saar

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften