Lastentragungsgesetz

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 12.9.2006 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 15 des G v. 5.9.2006 I 2098 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 22 Satz 2 dieses G am 12.9.2006 in Kraft getreten.

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von 
supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

Grundsätze der Lastentragung

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