Landbeschaffungsgesetz

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

<p>(1) Im Planprüfungstermin soll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (<a href="/bund/lbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a>).</p><p>(2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (<a href="/bund/lbg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 22</a>) stellen kann.</p>

<p>(1) Wird ein Grundstück enteignet, so kann der Eigentümer verlangen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise in Land festgesetzt wird, wenn der Eigentümer zur Aufrechterhaltung seines persönlich bewirtschafteten Betriebs oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft und erforderlichenfalls hergerichtet werden kann.</p><p>(2) Wird durch die Enteignung einem ganz oder teilweise vorübergehend verpachteten, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Betrieb die Existenzgrundlage entzogen, so muß auf Antrag des Eigentümers Entschädigung in Land gewährt werden, wenn das Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft oder erforderlichenfalls hergerichtet werden kann und der Eigentümer das Pachtverhältnis an dem Ersatzland fortsetzt oder dem Pächter die Fortsetzung zu angemessenen Bedingungen angeboten hat.</p><p>(3) Die Bedingungen für die Beschaffung von Ersatzland sind angemessen, wenn die Kosten der Beschaffung und einer etwa erforderlichen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich, wenn und soweit ohne die Herrichtung der Zweck der Entschädigung in Land nicht erreicht werden würde.</p>

<p>(1) Ist das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden. Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, werden nicht aufrechterhalten.</p><p>(2) Soweit Rechte der in Absatz 1 genannten Art erlöschen, sind gesondert zu entschädigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Dienstbarkeiten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Bei der Enteignung eines Grundstücks haben Entschädigungsberechtigte, die nicht gesondert entschädigt werden, Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach <a href="/bund/lbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Nr. 2</a> festgesetzt werden.</p>

Allgemeine Vorschriften und
Grundsätze über den freihändigen Erwerb

Erster Teil

Enteignung

Zweiter Teil

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Gegenstand der Enteignung

Zweiter Abschnitt

Enteignungsentschädigung

Dritter Abschnitt

Entschädigung für die Enteignung

Entschädigung und Kosten für Folgen
der Enteignung

Enteignungs- und
Entschädigungsverfahren

Vierter Abschnitt

Enteignungsbehörde und Beteiligte

Planprüfung

Vorzeitige Besitzeinweisung

Festsetzung der Entschädigung

Enteignungsbeschluß

Ausführung der Enteignung

Rechtsbehelfe

Dritter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Teil

Bundesrecht Deutschland

§ 35 LBG