Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

<p>Es ist verboten, andere als dem Verbot des <a href="/bund/lfgb/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Ermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">Artikels 14 Absatz 1</a> in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen.</p>

Weitere Verbote

<p>(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="12" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2</a>, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="11" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a>, genannten Zwecke erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln davon abhängig zu machen, dass sie von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, von einer vergleichbaren Urkunde oder von sonstigen Dokumenten begleitet werden sowie Inhalt, Form und Ausstellung dieser Urkunden oder Dokumente zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Erwerben von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln von einer Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung oder das Inverkehrbringen von natürlichen Mineralwässern von einer amtlichen Anerkennung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen vom Tier gewonnene Lebensmittel als mit infektiösem Material verunreinigt anzusehen sind, sowie die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung und unschädliche Beseitigung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen milchwirtschaftliche Unternehmen bestimmte Bezeichnungen führen dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass Sendungen bestimmter Lebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, auch während der Beförderung, daraufhin überprüft oder untersucht werden können, ob sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet werden und den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Verfahren für die amtliche Untersuchung nach <a href="/bund/lfgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung" data-lli="10" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und 4</a> zu regeln.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="9" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 1</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="8" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a>, genannten Zwecke erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/lfgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung" data-lli="7" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> oder <a href="/bund/lfgb/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit" data-lli="6" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> dieses Gesetzes oder nach <a href="/bund/ifsg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 38</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> nicht erfüllt sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an den Endverbraucher sicherstellen und dabei auch zu bestimmen, welche gesundheitlichen oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, die Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung bestimmter Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige Beeinflussung dieser Lebensmittel zu vermeiden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/lfgb/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b</a> oder <a href="/bund/lfgb/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information" data-lli="3" target="_blank">§ 38 Absatz 9 oder 10</a> des Tiergesundheitsgesetzes nicht erfüllt sind, vorzuschreiben, dass und in welcher Weise Räume, Anlagen oder Einrichtungen, in denen lebende Tiere im Sinne des <a href="/bund/lfgb/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1</a> gehalten werden, gereinigt, desinfiziert oder sonst im Hinblick auf die Einhaltung hygienischer Anforderungen behandelt werden müssen, sowie die Führung von Nachweisen zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass über die Reinigung, die Desinfektion oder sonstige Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der hygienischen Anforderungen von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder Beförderungsmitteln, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, Nachweise zu führen sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach den Nummern 2 und 3 sowie über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Verfahren für die Überwachung der Einhaltung der hygienischen Anforderungen nach Nummer 1 zu regeln.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a</a>, jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/lfgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a>, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zu erlassen.</p>

Weitere Ermächtigungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Weitere Begriffsbestimmungen

Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Verkehr mit Lebensmitteln

Abschnitt 2

Verbote zum Schutz der Gesundheit

(weggefallen)

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Deutsches Lebensmittelbuch

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 3

Verbote

Versicherung

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Mitwirkung bestimmter Behörden

Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln

Abschnitt 4

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

Abschnitt 5

Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse

Abschnitt 6

Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Überwachung

Abschnitt 7

Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Übermittlung von Daten über den Internethandel

Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Information der Öffentlichkeit

Durchführung der Überwachung

Probenahme

Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Schiedsverfahren

Ermächtigungen

Landesrechtliche Bestimmungen

Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Monitoring

Abschnitt 8

Durchführung des Monitorings

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Verbringen in das und aus dem Inland

Abschnitt 9

Verbringungsverbote

Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 12 LFGB

Weitere Verbote