Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,</div></dd></dl>beziehen.(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.(3) <a href="/eu/vo_eg_2009_767/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 767/2009</a> bleibt unberührt.

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

(1) Kennzeichnung und Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln dürfen die Aufmerksamkeit besonders auf Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Stoffes in dem Futtermittel, auf ein spezifisches nährstoffbezogenes Merkmal oder Verfahren oder auf eine spezifische damit verbundene Funktion lenken, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Angabe ist objektiv, durch die zuständigen Behörden nachprüfbar und für den Verwender des Futtermittels verständlich, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die für die Kennzeichnung verantwortliche Person legt auf Anfrage der zuständigen Behörde eine wissenschaftliche Begründung für die Angabe vor, entweder über öffentlich zugängliche wissenschaftliche Belege oder durch dokumentierte Forschungsarbeiten des Unternehmens. Die wissenschaftliche Begründung muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem das Futtermittel in Verkehr gebracht wird. Die Käufer haben das Recht, der zuständigen Behörde ihre Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit einer Angabe mitzuteilen. Kommt diese zu dem Schluss, dass die Angabe nicht ausreichend begründet ist, gilt die betreffende Angabe in der Kennzeichnung als irreführend im Sinne von Artikel 11. Hat die zuständige Behörde Zweifel bezüglich der wissenschaftlichen Begründung der betreffenden Angabe, kann sie diese Frage der Kommission unterbreiten. Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Entscheidung treffen, gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme der Behörde.
 </dd>
 </dl>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind Angaben über die Optimierung der Ernährung und die Unterstützung oder die Sicherung physiologischer Bedürfnisse zulässig, sofern sie nicht eine in Absatz 3 Buchstabe a genannte Angabe enthalten.(3) Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden, dass sie
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen, mit Ausnahme von aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassenen Kokzidiostatika und Histomonostatika; allerdings gilt dieser Buchstabe nicht für Ernährungsimbalanzen betreffende Angaben, sofern damit kein pathologisches Symptom assoziiert wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einem besonderen Ernährungszweck dienen, der im Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 aufgeführt ist, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.
 </dd>
 </dl>(4) Spezifikationen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können in die in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes aufgenommen werden.

Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Weitere Begriffsbestimmungen

Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Verkehr mit Lebensmitteln

Abschnitt 2

Verbote zum Schutz der Gesundheit

(weggefallen)

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Weitere Verbote

Weitere Ermächtigungen

Deutsches Lebensmittelbuch

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 3

Verbote

Versicherung

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Mitwirkung bestimmter Behörden

Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln

Abschnitt 4

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

Abschnitt 5

Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse

Abschnitt 6

Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Überwachung

Abschnitt 7

Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Übermittlung von Daten über den Internethandel

Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Information der Öffentlichkeit

Durchführung der Überwachung

Probenahme

Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Schiedsverfahren

Ermächtigungen

Landesrechtliche Bestimmungen

Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Monitoring

Abschnitt 8

Durchführung des Monitorings

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Verbringen in das und aus dem Inland

Abschnitt 9

Verbringungsverbote

Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 20 LFGB

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung