Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

<p>(1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im Inland in den Verkehr gebracht worden ist, eine Meldung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/eu/rl_2001_95_eg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">Artikel 11</a> oder 12 der <a href="/eu/rl_2001_95_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eg_2009_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)</a> geändert worden ist,</div></dd></dl>so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach <a href="/bund/lfgb/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1</a> des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, deren Dienste für den Vertrieb des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln.</p><p>(2) Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach <a href="/bund/tmg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäisches Sitzland" data-lli="0" target="_blank">§ 2a</a> des <a href="/bund/tmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telemediengesetzes</a> seinen Sitz hat. Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde.</p><p>(3) Bevor die zuständige Behörde Angaben nach Absatz 1 übermittelt, hat sie den Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören. Satz 1 gilt nicht, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks gefährdet wird.</p><p>(4) Die Länder können für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten.</p>

Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern

Telemediengesetz

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

<p>(1) Sitzland des Diensteanbieters im Sinne dieses Gesetzes ist der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Diensteanbieter niedergelassen ist.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 gilt bei audiovisuellen Mediendiensten ein Mitgliedstaat als Sitzland des Diensteanbieters, in dem die Hauptverwaltung des Diensteanbieters liegt und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst getroffen werden. Werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz der Hauptverwaltung getroffen, so gilt als Sitzland des Diensteanbieters <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>derjenige dieser beiden Mitgliedstaaten, in dem ein erheblicher Teil des Personals des Diensteanbieters, das mit der Durchführung der programmbezogenen Tätigkeiten des audiovisuellen Mediendienstes betraut ist, tätig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Mitgliedstaat, in dem die Hauptverwaltung des Diensteanbieters liegt, wenn ein erheblicher Teil des Personals des audiovisuellen Mediendiensteanbieters, das mit der Ausübung der sendungsbezogenen Tätigkeiten betraut ist, in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter zuerst mit seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats fortbesteht, wenn ein erheblicher Teil des Personals des audiovisuellen Mediendiensteanbieters, das mit der Ausübung der sendungsbezogenen Tätigkeiten betraut ist, in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig ist.</div></dd></dl>Werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem Drittstaat getroffen, gilt der Mitgliedstaat als Sitzland, in dem die Hauptverwaltung des Diensteanbieters liegt. Liegt die Hauptverwaltung des Diensteanbieters in einem Drittstaat und werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem Mitgliedstaat getroffen, gilt der Mitgliedstaat als Sitzland, in dem ein erheblicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist.</p><p>(3) Für audiovisuelle Mediendiensteanbieter, die nicht bereits aufgrund ihrer Niederlassung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen, gilt ein Mitgliedstaat als Sitzland, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zwar keine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke, aber eine diesem Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen.</div></dd></dl>Liegt keines dieser beiden Kriterien vor, gilt der Mitgliedstaat auch als Sitzland für einen audiovisuellen Diensteanbieter, in dem dieser gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelassen ist.</p><p>(4) Ist ein Videosharingplattform-Anbieter nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen, so gilt derjenige Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 als Sitzland, in dessen Hoheitsgebiet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Videosharingplattform-Anbieters oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein anderes Unternehmen einer Gruppe, von welcher der Videosharingplattform-Anbieter ein Teil ist,</div></dd></dl>niedergelassen ist.</p><p>(5) Sind in den Fällen des Absatzes 4 das Mutterunternehmen, das Tochterunternehmen oder die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, so gilt der Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in dem sein Mutterunternehmen niedergelassen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mangels einer solchen Niederlassung in dem sein Tochterunternehmen niedergelassen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mangels einer solchen Niederlassung in dem das oder die anderen Unternehmen der Gruppe niedergelassen ist oder sind.</div></dd></dl></p><p>(6) Gibt es mehrere Tochterunternehmen und ist jedes dieser Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen, so gilt der Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem eines der Tochterunternehmen zuerst seine Tätigkeit aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats besteht.</p><p>(7) Gibt es mehrere andere Unternehmen, die Teil der Gruppe sind und von denen jedes in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, so gilt der Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem eines dieser Unternehmen zuerst seine Tätigkeit aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats besteht.</p><p>(8) Treten zwischen der zuständigen Behörde und einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welcher Mitgliedstaat Sitzland des Diensteanbieters nach den Absätzen 2 bis 7 ist oder als solcher gilt, so bringt die zuständige Behörde dies der Europäischen Kommission unverzüglich zur Kenntnis.</p>

Europäisches Sitzland

<p>(1) Erzeugnisse sind Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.</p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(3) (weggefallen)</p><p>(4) (weggefallen)</p><p>(5) (weggefallen)</p><p>(6) Bedarfsgegenstände sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), die durch die <a href="/eu/vo_eg_2009_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Spielwaren und Scherzartikel,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.</div></dd></dl>Bedarfsgegenstände sind nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gegenstände, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/amg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arzneimittelbegriff" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/amg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelgesetzes</a> als Arzneimittel gelten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der <ll id="5">Verordnung (EG) Nr. 178/2002</ll> und der <a href="/eu/vo_eg_2009_1223" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1223/2009</a> und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_561" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung als Medizinprodukte oder als Zubehör für Medizinprodukte gelten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach <a href="/eu/vo_eu_2012_528/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_528" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2014_334" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22; L 305 vom 21.11.2015, S. 55)</a> geändert worden ist, Biozid-Produkte sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Materialien und Gegenstände, Überzugs- und Beschichtungsmaterialien und Wasserversorgungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>veterinärmedizintechnische Produkte im Sinne von <a href="/bund/tamg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> des <a href="/bund/tamg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierarzneimittelgesetzes</a>.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p><p><span>(1) </span>Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen von Produkten beschränkt oder ihre Rücknahme oder ihr Rückruf angeordnet wird, wie die Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) bis f), so unterrichtet er hiervon unter Angabe der Gründe die Kommission, sofern nicht eine Meldepflicht in Artikel 12 oder einer besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Er informiert die Kommission auch von jeder etwaigen Änderung oder Aufhebung solcher Maßnahmen.</p>
            <p>Ist der meldende Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Auswirkungen der Gefährdung auf sein Hoheitsgebiet begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, so meldet er die Maßnahmen nach Absatz 1 insoweit, als ihr Informationsgehalt unter dem Aspekt der Produktsicherheit für die Mitgliedstaaten von Interesse ist, insbesondere in den Fällen, in denen die Maßnahmen eine Reaktion auf eine neuartige Gefährdung darstellen, auf die noch nicht in anderen Meldungen hingewiesen wurde.</p>
            <p>Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 unter Gewährleistung von Wirksamkeit und ordnungsgemäßem Funktionieren des Systems die in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien fest. Diese Leitlinien enthalten Vorgaben für Inhalt und Standardform der in diesem Artikel vorgesehenen Meldungen und insbesondere für genaue Kriterien zur Bestimmung der Umstände, unter denen die Meldung im Hinblick auf Unterabsatz 2 erheblich ist.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Kommission leitet die Meldung an die anderen Mitgliedstaaten weiter, sofern sie nicht nach einer Überprüfung auf der Grundlage der in der Meldung enthaltenen Informationen zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahme gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Im letzteren Fall unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat.</p></p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Weitere Begriffsbestimmungen

Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Verkehr mit Lebensmitteln

Abschnitt 2

Verbote zum Schutz der Gesundheit

(weggefallen)

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Weitere Verbote

Weitere Ermächtigungen

Deutsches Lebensmittelbuch

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 3

Verbote

Versicherung

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Mitwirkung bestimmter Behörden

Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln

Abschnitt 4

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

Abschnitt 5

Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse

Abschnitt 6

Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Überwachung

Abschnitt 7

Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Übermittlung von Daten über den Internethandel

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Information der Öffentlichkeit

Durchführung der Überwachung

Probenahme

Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Schiedsverfahren

Ermächtigungen

Landesrechtliche Bestimmungen

Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Monitoring

Abschnitt 8

Durchführung des Monitorings

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Verbringen in das und aus dem Inland

Abschnitt 9

Verbringungsverbote

Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 38b LFGB

Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern