Lkw-Maut-Verordnung

Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut

<p>Auf Grund des <a href="/bund/lkw_mautv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Manuelles Mauterhebungssystem" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 2</a> und des <a href="/bund/lkw_mautv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisches Mauterhebungssystem" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Satz 2 und 3</a> des Bundesfernstraßenmautgesetzes, von denen <a href="/bund/lkw_mautv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Manuelles Mauterhebungssystem" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2</a> durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c und § 5 Satz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) geändert worden sind und <a href="/bund/lkw_mautv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisches Mauterhebungssystem" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Satz 3</a> durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:</p>

<p>(1) Die Teilnahme an dem automatischen Mauterhebungssystem erfordert die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des <a href="/bund/fstrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfernstraßenmautgesetzes</a> (Anbieter) und den fachgerechten Einbau oder die ordnungsgemäße Anbringung eines Fahrzeuggerätes in dem mautpflichtigen Fahrzeug vor der mautpflichtigen Straßenbenutzung. Das Fahrzeuggerät ist eine elektronische Einrichtung, mit der die Positionsdaten des Fahrzeuges festgestellt und durch den Betreiber oder einen Anbieter nach den §§ 4e und 4f des <a href="/bund/fstrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfernstraßenmautgesetzes</a> verarbeitet werden. Der Mautschuldner hat bei der Anmeldung die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach <a href="/bund/lkw_mautv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Nummer 1, 4, 5 und 6</a> wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Diese Daten sind im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät verbunden ist, zu speichern. Einem Fahrzeuggerät im Sinne des Satzes 2 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne des <a href="/bund/mautsysg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> gleich.</p><p>(2) Änderungen der in <a href="/bund/lkw_mautv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 1, 4, 5 und 6</a> genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des <a href="/bund/fstrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfernstraßenmautgesetzes</a> innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Änderung mitzuteilen.</p><p>(3) Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät oder die mobile Applikation des Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät verbunden ist, ordnungsgemäß zu bedienen. Insbesondere hat er vor jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung zu überprüfen, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes gespeicherte Gewichtsklasse die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination im Sinne des <a href="/bund/fstrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 6</a> des <a href="/bund/fstrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfernstraßenmautgesetzes</a> umfasst und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes gespeicherte Anzahl der Achsen mit der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination übereinstimmt,</div></dd></dl>mit dem oder der die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt werden soll. Im Falle einer Abweichung hat der Mautschuldner die gespeicherten Angaben zur Gewichtsklasse und der Anzahl der Achsen zu korrigieren. Der Mautschuldner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Merkmale der Fahrzeugklassifizierung im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes übereinstimmt.</p><p>(4) Der Mautschuldner muss vor Beginn jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung überprüfen, ob das Fahrzeuggerät betriebsbereit ist. Stellt er fest, dass dies nicht der Fall ist, hat er vor Beginn der mautpflichtigen Straßenbenutzung für dessen betriebsbereiten Zustand Sorge zu tragen. Kann die Betriebsbereitschaft des Fahrzeuggerätes vor Beginn der mautpflichtigen Straßenbenutzung nicht wiederhergestellt werden, so hat der Mautschuldner das manuelle Mauterhebungssystem zu benutzen.</p><p>(5) Zeigt das Fahrzeuggerät während der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes an, dass es nicht mehr betriebsbereit ist, muss der Mautschuldner unverzüglich das mautpflichtige Straßennetz verlassen, es sei denn, er kann vorher <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den betriebsbereiten Zustand des Fahrzeuggerätes wiederherstellen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Maut ohne Verlassen des mautpflichtigen Straßennetzes über das manuelle Mauterhebungssystem entrichten.</div></dd></dl></p>

Automatisches Mauterhebungssystem

<p>(1) Die manuelle Einbuchung kann über die Internetseite oder eine für mobile Endgeräte bereitgestellte Software (mobile Applikation) erfolgen, die jeweils von dem in <a href="/bund/lkw_mautv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Manuelles Mauterhebungssystem" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 1</a> des Bundesfernstraßenmautgesetzes bezeichneten Betreiber bereitgestellt werden. Für die manuelle Einbuchung ist eine Anmeldung beim Betreiber nicht erforderlich, wahlweise aber möglich.</p><p>(2) Nutzt der Mautschuldner zur Mautentrichtung die Internetseite oder die mobile Applikation, so hat er die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen. Die eventuell anfallenden Kosten seiner Online-Verbindung trägt der Mautschuldner. Wenn eine Anmeldung beim Betreiber erfolgt, hat der Mautschuldner die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach <a href="/bund/lkw_mautv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 1, 4, 5 und 6</a> wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.</p><p>(3) Der Mautschuldner hat die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1 bis 6 wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben (Einbuchung).</p><p>(4) Bei der Einbuchung wird dem Mautschuldner eine Einbuchungsnummer sowie der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum (Gültigkeitszeitraum) mitgeteilt.</p>

Eingangsformel Lkw-MautV