Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen der Anlage A des in <a href="/bund/lmeerschuebkg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1</a> dieses Gesetzes genannten Übereinkommens nach dessen Artikel 18, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen.

Dem in Paris am 11. Juni 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Art 2 LMeerSchÜbkG