Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern

Wer zur Anzeige nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 verpflichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhruntersuchung nach <a href="/bund/lmev/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhruntersuchung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> nicht behindert wird.

Verfahren bei der Anzeige

(1) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde führt bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln und lebenden Tieren im Sinne des <a href="/bund/lfgb/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1</a> des <a href="/bund/lfgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches</a> eine Einfuhruntersuchung durch, die eine Dokumentenprüfung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 136/2004, eine Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 sowie eine Warenuntersuchung nach Anlage 4 umfasst.(2) Abweichend von Absatz 1 werden Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren im Sinne des <a href="/bund/lmev/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lebende Tiere" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1</a> des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die über eine Grenzkontrollstelle an einem Flughafen oder Hafen eintreffen und dort unmittelbar in ein Flugzeug oder Schiff umgeladen werden, vorbehaltlich Satz 2 an der Grenzkontrollstelle des Bestimmungsortes der Einfuhruntersuchung unterzogen. Der für den Transport Verantwortliche hat die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde unverzüglich über den Entladezeitpunkt und -ort und die Grenzkontrollstelle des Bestimmungsortes in der von der zuständigen Behörde bestimmten Weise zu unterrichten, sofern die Umladung der Sendung innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwölf Stunden im Flug- oder weniger als sieben Tagen im Seeverkehr stattfindet. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat Sendungen nach Satz 1, bei denen der Zeitraum nach Satz 2, aber nicht der Zeitraum von 48 Stunden im Flug- oder 20 Tagen im Seeverkehr überschritten worden ist, einer Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien, zu unterziehen. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat eine Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 durchzuführen, wenn der Zeitraum nach Satz 3 überschritten ist. Die zuständige Behörde kann, sofern Gründe des Gesundheitsschutzes es erfordern, im Falle des Satzes 2 eine Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien und im Falle des Satzes 3 eine Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 durchführen. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat sich über den Verbleib von Sendungen nach den Sätzen 2 und 3 zu vergewissern.(3) Die zuständige Behörde führt bei der Einfuhr oder dem sonstigen Verbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und lebenden Tieren amtliche Kontrollen durch, die in einem in <a href="/bund/lmev/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Satz 1</a> genannten, nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bestimmt worden sind, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) den Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung dieses Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt.

Einfuhruntersuchung

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere

Abschnitt 2

Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten

Lebende Tiere

Einfuhr

Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen

Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen

Durchfuhr

Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen

Schiffsausrüster

Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern

Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel

Verfahren bei der Wiedereinfuhr

Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten

Amtliche Kontrollen

Ausnahmeregelungen

Abschnitt 4

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

(zu § 5 Absatz 2 Nummer 3)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 2 Satz 2)

(zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1)

(zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 LMEV

Verfahren bei der Anzeige