Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

(1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen <a href="/eu/vo_eu_2015_1375/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veterinärbedingungen für die Einfuhr" data-lli="1" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_1375" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375</a> Fleisch einführt.(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/eu/vo_eu_2015_1375/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beprobung von Schlachtkörpern" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_1375" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375</a> einen Schlachtkörper zerlegt.

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (Kodifizierter Text)

(1) Schlachtkörper von Hausschweinen sind im Rahmen der Fleischuntersuchung im Schlachthof folgendermaßen zu beproben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Alle Schlachtkörper von Zuchtsauen und Ebern oder mindestens 10 % der Schlachtkörper der Tiere, die jedes Jahr von jedem Haltungsbetrieb, der amtlich als Betrieb anerkannt ist, der kontrollierte Haltungsbedingungen anwendet, zur Schlachtung angeliefert werden, sind auf Trichinen zu untersuchen.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Alle Schlachtkörper aus Haltungsbetrieben, die nicht amtlich als Betriebe anerkannt sind, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, sind systematisch auf Trichinen zu untersuchen.
 </dd>
 </dl>
 
 
 Von jedem Schlachtkörper wird eine Probe entnommen, die in einem von der zuständigen Behörde benannten Labor anhand einer der nachstehenden Nachweismethoden auf Trichinen zu untersuchen ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Referenz-Nachweismethode gemäß Anhang I Kapitel I oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 gleichwertige Nachweismethode gemäß Anhang I Kapitel II.
 </dd>
 </dl>(2) Schlachtkörper von Einhufern, Wildschweinen und anderen Zucht- oder Wildtierarten, die Träger von Trichinen sein können, sind in Schlachthöfen oder Wildverarbeitungsbetrieben systematisch im Rahmen der Fleischuntersuchung zu beproben.
 Von jedem Schlachtkörper wird eine Probe entnommen, die nach Maßgabe der Anhänge I und III in einem von der zuständigen Behörde benannten Labor zu untersuchen ist.(3) Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung auf Trichinen und vorausgesetzt, dass der Lebensmittelunternehmer die vollständige Rückverfolgbarkeit garantiert, dürfen Schlachtkörper von Hausschweinen und Einhufern in einem Schlachthof oder einem Zerlegebetrieb, der sich auf demselben Gelände befindet, in höchstens sechs Stücke zerlegt werden.

Beprobung von Schlachtkörpern

(1) Von trichinoseanfälligen Tierarten stammendes Fleisch, das quer gestreifte Muskeln enthält, darf nur in die Union eingeführt werden, wenn es vor der Ausfuhr in dem Drittland, in dem die Tiere geschlachtet wurden, gemäß Artikel 2 oder 3 auf Trichinen untersucht wurde.(2) Nur die in Anhang VII aufgeführten Drittländer dürfen die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 anwenden, nachdem sie die Kommission über die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen unterrichtet haben.

Veterinärbedingungen für die Einfuhr

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013

(weggefallen)

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186

Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

(zu § 19)

Bundesrecht Deutschland

§ 16 LMRStV 2006

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375