Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/eu/vo_eg_2005_2073/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unbefriedigende Ergebnisse" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_2073" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 2073/2005</a> eine Partie Separatorenfleisch verwendet.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/eu/vo_eg_2005_2073/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unbefriedigende Ergebnisse" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_2073" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 2073/2005</a> ein Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig zurückruft.

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

(1) Führt die Untersuchung anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien zu unbefriedigenden Ergebnissen, haben die Lebensmittelunternehmer die in den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels angegebenen Maßnahmen und sonstige in ihren HACCP-gestützten Verfahren festgelegte Abhilfemaßnahmen sowie sonstige zum Schutz der Verbrauchergesundheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
 Zusätzlich haben sie Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursache der unbefriedigenden Ergebnisse zu finden und damit zu verhindern, dass die nicht akzeptable mikrobiologische Kontamination erneut auftritt. Zu diesen Maßnahmen können Änderungen der HACCP-gestützten Verfahren oder andere Maßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelhygiene zählen.(2) Sofern die Untersuchung anhand der Lebensmittelsicherheitskriterien nach Anhang I Kapitel 1 unbefriedigende Ergebnisse liefert, ist das Erzeugnis oder die Partie Lebensmittel gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Bereits in Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die noch nicht im Einzelhandel angelangt sind und die Lebensmittelsicherheitskriterien nicht einhalten, können einer weiteren Verarbeitung unterzogen werden, die die entsprechende Gefahr beseitigt. Diese Behandlung kann nur von anderen Lebensmittelunternehmern als denjenigen auf Einzelhandelsebene durchgeführt werden.
 Der Lebensmittelunternehmer kann die Partie für andere Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen verwenden, sofern diese Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit für Mensch oder Tier darstellt und sofern sie im Rahmen der HACCP-gestützten Verfahren und der guten Hygienepraxis festgelegt und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.(3) Eine Partie Separatorenfleisch, die nach den in Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Verfahren hergestellt wurde und hinsichtlich des Salmonella-Kriteriums unbefriedigende Ergebnisse aufweist, darf in der Lebensmittelkette nur noch zur Herstellung von wärmebehandelten Fleischerzeugnissen in Betrieben verwendet werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind.(4) Bei unbefriedigenden Ergebnissen hinsichtlich der Prozesshygienekriterien sind die in Anhang I Kapitel 2 aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen.

Unbefriedigende Ergebnisse

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013

(weggefallen)

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186

Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

(zu § 19)

Bundesrecht Deutschland

§ 5 LMRStV 2006

Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005