LNG-Beschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

<p>Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach <a href="/bund/lngg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a>. Satz 1 ist auch anzuwenden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach <a href="/bund/lngg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> notwendig sind.</div></dd></dl></p>

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

<p>(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Absatzes 2 für die Zulassung von: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>stationären schwimmenden Anlagen zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung verflüssigten Erdgases,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>stationären landgebundenen Anlagen zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung verflüssigten Erdgases,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leitungen, die der Anbindung von Anlagen nach Nummer 1 oder Nummer 2 an die Gasversorgungsnetze dienen (LNG-Anbindungsleitungen) sowie Leitungen, die zur Ableitung der Gasmengen von Anlagen nach Nummer 1 zwingend erforderlich sind (mittelbare LNG-Anbindungsleitungen),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gewässerausbauten und Gewässerbenutzungen, die für Errichtung und Betrieb der Anlagen nach Nummer 1 oder Nummer 2 erforderlich sind, insbesondere Häfen und Landungsstege,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Dampf- oder Warmwasserpipelines sowie Heizkesselanlagen, die für den Betrieb der Anlagen nach Nummer 1 oder Nummer 2 erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gasfernleitungen, die direkt an eine LNG-Anbindungsleitung nach Nummer 3 angrenzen und für die Weiterleitung der Gasmengen von Anlagen nach Nummer 1 zwingend erforderlich sind, einschließlich der an diese Gasfernleitungen direkt angrenzenden Verdichter.</div></dd></dl></p><p>(2) Dieses Gesetz gilt nur für die in der Anlage bezeichneten Vorhaben sowie für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 4 und 5.</p><p>(3) Dieses Gesetz gilt zudem für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach Absatz 2.</p>

§ 12 LNGG

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts