LNG-Verordnung

Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen

Der Betreiber einer LNG-Anlage ist verpflichtet, ungenutzte Kapazitäten von LNG-Anlagen nach Maßgabe des <a href="/bund/lngv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorgaben für das Verfahren zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> auf dem Markt anzubieten und entsprechende Regelungen in den Kapazitätsverträgen vorzusehen, die ihm dieses Recht einräumen.

Pflicht zur Anwendung eines Verfahrens zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen

(1) Das Verfahren zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen ist anzuwenden, wenn ein Nutzer spätestens 20 Tage vor dem Datum einer geplanten Entladung eine Anlandung nicht angekündigt hat oder mitteilt, Kapazitäten teilweise oder vollständig nicht zu nutzen, und keinen anderen Nutzer benennt, an den die Kapazitäten übertragen wurden. Abweichend von Satz 1 steht es dem Betreiber einer LNG-Anlage frei, längere Fristen für das Verfahren zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen zu bestimmen.(2) Spätestens 19 Tage vor dem Datum der geplanten Entladung oder dem Tag nach dem nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Datum sind die frei gewordenen Kapazitäten vom Betreiber einer LNG-Anlage in geeigneter Weise öffentlich auszuweisen.(3) Ab dem 18. Tag vor dem Datum der geplanten Entladung oder am zweiten Tag nach dem nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Datum können alle Nutzer eine Buchungsanfrage für die frei gewordenen Kapazitäten stellen.(4) Die frei gewordenen Kapazitäten sind in einem von dem Betreiber einer LNG-Anlage zu bestimmenden transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben.(5) Mit erfolgter Vergabe der frei gewordenen Kapazitäten tritt der neue Nutzer in die Rechte und Pflichten des bisherigen Nutzers aus der mit dem Betreiber der LNG-Anlage geschlossenen Vereinbarung ein. Werden die frei gewordenen Kapazitäten nicht oder nicht vollständig innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der öffentlichen Ausweisung vergeben, hat der Betreiber der LNG-Anlage die nicht nach dem Verfahren nach Absatz 4 vergebenen Kapazitäten an den ursprünglichen Nutzer zurückzugeben.

Vorgaben für das Verfahren zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zugang, Kapazitätsvergabe und Kapazitätsmanagement

Teil 2

Allgemeine Bestimmungen zur Vergabe von Kapazitäten von LNG-Anlagen

Abschnitt 1

Registrierung

Buchungsjahr

Langfristige Vergabe von Kapazitäten von LNG-Anlagen

Abschnitt 2

Buchungsauflagen für langfristig Buchende

Verfahren der erstmaligen langfristigen Vergabe von Kapazitäten von LNG-Anlagen

Langfristige Vergabe der nach der erstmaligen langfristigen Vergabe noch freien Kapazitäten von LNG-Anlagen

Reservierungsquote und kurzfristige Vergabe von Kapazitäten von LNG-Anlagen

Abschnitt 3

Reservierungsquote

Verfahren für die kurzfristige Vergabe von zurückgehaltenen Kapazitäten von LNG-Anlagen

Sekundärvermarktung von Kapazitäten von LNG-Anlagen

Abschnitt 4

Recht des Nutzers zum Handel auf dem Sekundärmarkt

Verfahren der Sekundärvermarktung

Verfahren zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen

Abschnitt 5

Ermittlung von Entgelten und Kosten

Teil 3

Grundsätze zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu LNG-Anlagen

Grundsätze der Kostenermittlung

Aufwandsgleiche Kostenpositionen

Kalkulatorische Abschreibungen

Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

Kalkulatorische Steuern

Kostenmindernde Erlöse und Erträge

Plan-Ist-Kosten-Abgleich

Dokumentations- und Berichtspflichten der Betreiber von LNG-Anlagen

Teil 4

Dokumentation

Berichtspflicht hinsichtlich der angelandeten Gasarten

Schlussbestimmungen

Teil 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 12 LNGV

Pflicht zur Anwendung eines Verfahrens zur Vergabe ungenutzter Kapazitäten von LNG-Anlagen