Landpachtverkehrsgesetz

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen Landpachtverträge nach <a href="/bund/bgb/585" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Landpachtvertrags" data-lli="0" target="_blank">§ 585</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>.

Anwendungsbereich

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.(2) Für Landpachtverträge gelten <a href="/bund/bgb/581" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag" data-lli="2" target="_blank">§ 581 Abs. 1</a> und die §§ <a href="/bund/bgb/582" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhaltung des Inventars" data-lli="1" target="_blank">582</a> bis <a href="/bund/bgb/583a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfügungsbeschränkungen bei Inventar" data-lli="0" target="_blank">583a</a> sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften.(3) Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden.

Begriff des Landpachtvertrags

Ausnahmen

Beanstandung

Härteklausel

Zuständigkeit

Beanstandungsverfahren

Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

Unzulässigkeit der Änderung eines Landpachtvertrags
durch das Landwirtschaftsgericht

§ 1 LPachtVG

Anwendungsbereich