Lebenspartnerschaftsgesetz

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

<p>Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.</div></dd></dl></p>

Lebenspartnerschaft

Begründung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 1

Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2

Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

Lebenspartnerschaftsname

Umfang der Sorgfaltspflicht

Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Güterstand

Lebenspartnerschaftsvertrag

Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

Erbrecht

Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Getrenntleben der Lebenspartner

Abschnitt 3

Unterhalt bei Getrenntleben

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 4

Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

(weggefallen)

Versorgungsausgleich

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Abschnitt 5

Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften

Abgabe von Vorgängen

Länderöffnungsklausel

Abschnitt 7

Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Bundesrecht Deutschland

§ 1 LPartG

Lebenspartnerschaft