Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung

Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen

<p>Die Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers gemäß <a href="/bund/luftsig/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/luftsig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftsicherheitsgesetzes</a> bleiben unberührt.</p>

Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

Luftsicherheitsgesetz

<p>(1) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat als Beliehener für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen. Er ist nach Maßgabe von Absatz 2 und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.</p><p>(2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer darf die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für Personen an Bord des Luftfahrzeuges oder für das Luftfahrzeug selbst abzuwehren. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (<a href="/bund/luftsig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a>) zu wahren. Insbesondere darf der Luftfahrzeugführer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Identität einer Person feststellen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gegenstände sicherstellen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Person oder Sachen durchsuchen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Person fesseln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person den Luftfahrzeugführer oder Dritte angreifen oder Sachen beschädigen wird.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Zur Durchsetzung der Maßnahmen darf der Luftfahrzeugführer Zwangsmittel anwenden. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist nur zulässig, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach <a href="/bund/bpolg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen" data-lli="0" target="_blank">§ 4a</a> des <a href="/bund/bpolg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespolizeigesetzes</a> vorbehalten.</p><p>(4) Alle an Bord befindlichen Personen haben den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nach Absatz 2 Folge zu leisten.</p><p>(5) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat den Schaden zu ersetzen, welcher der Bundesrepublik Deutschland durch rechtswidrige und vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten bei Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 entsteht. Wird der Flug von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt, hat dieses den Schaden zu ersetzen, welcher der Bundesrepublik Deutschland durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten bei Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 entsteht.</p>

§ 3 LuftEBV

Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers