LuftVG-Beleihungsverordnung

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

<p>Die Beleihung ist zu widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Vertrag zwischen der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts und der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen NATO-Vertragsstaat oder einer multinationalen Organisation, der Voraussetzung der Beleihung war, nicht mehr besteht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bundeswehr entscheidet, die Aufgaben, die Gegenstand der Beleihung sind, zukünftig selbst wahrzunehmen.</div></dd></dl></p>

Widerruf der Beleihung

Beleihung

§ 4 LuftVGBV

Widerruf der Beleihung