Luftverkehrs-Ordnung

<p>Zuständige Behörde für den Betrieb unbemannter Fluggeräte nach den §§ <a href="/bund/luftvo/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" data-lli="1" target="_blank">21a</a> bis <a href="/bund/luftvo/21c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947; Verkehrsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">21c</a> durch Betreiber im Sinne des Artikels 41 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 ist das Luftfahrt-Bundesamt.</p>

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 durch Betreiber aus Drittländern

<p>(1) Zuständige Behörde in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ für die Erteilung einer Zulassung nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2019_947/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die UAS-Betriebskategorie  „zulassungspflichtig”" data-lli="1" target="_blank">6</a>, <a href="/eu/vo_eu_2019_947/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme" data-lli="0" target="_blank">7 Absatz 3 und 11</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 1), die durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2020_1058" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1058 (ABl. L 232 vom 20.7.2020, S. 1)</a> geändert worden ist, ist das Luftfahrt-Bundesamt.</p><p>(2) Für den Betrieb in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ gelten die Verkehrsvorschriften für bemannte, motorgetriebene Luftfahrzeuge entsprechend, soweit sie Einfluss auf die Belange des Umwelt-, Lärm- oder Naturschutzes haben können.</p>

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947; Verkehrsvorschriften

<p>(1) Zuständige Behörde in der Betriebskategorie „offen“ für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> und <a href="/bund/luftvo/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Startverbote" data-lli="3" target="_blank">Artikel 8 Absatz 1</a> in Verbindung mit Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist das Luftfahrt-Bundesamt.</p><p>(2) Das Luftfahrt-Bundesamt legt die Voraussetzungen und Verfahren nach Absatz 1 fest. Dabei stellt es insbesondere sicher, dass nur solche Personen zu einer Prüfung für den Erwerb der in <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> in Verbindung mit Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten Bescheinigung zugelassen werden, die der zuständigen Stelle vor der Prüfung ein gültiges Identitätsdokument und bei Minderjährigkeit zusätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Teilnahme an der Prüfung vorgelegt haben.</p><p>(3) Für die Aufsicht über den Betrieb unbemannter Fluggeräte in der Betriebskategorie „offen“ nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4</a> in Verbindung mit Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes zuständig.</p><p>(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann folgende Verwaltungsakte vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausstellung und Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> in Verbindung mit Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenbescheide für die in Nummer 1 genannte Ausstellung und Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung.</div></dd></dl>Fernpiloten haben das Recht auf Darlegung des eigenen Standpunktes und das Recht auf Entscheidung durch einen Amtsträger. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Fernpilot Rechte nach Satz 2 geltend macht oder wenn aus anderen Gründen Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt das Luftfahrt-Bundesamt automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, so muss es Angaben des Fernpiloten berücksichtigen, die für den Einzelfall bedeutsam sind und im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.</p>

Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Maßeinheiten

Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Luftfahrtpersonal

Abschnitt 2

Körperliche und geistige Beeinträchtigungen

Lärm

Mitführung von Urkunden und Ausweisen

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 3

Meldung von Unfällen und Störungen

Startverbote

Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Register für sicherheitsrelevante Ereignisse

Allgemeine Verkehrsregeln

Abschnitt 4

Abweichung von Höchstgeschwindigkeiten

Zuständige Behörde nach Anhang SERA.3210 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Abwerfen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen

Kunstflüge

Schlepp- und Reklameflüge

Nutzung des Luftraums

Abschnitt 5

Luftraumordnung

Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen

Verbotene Nutzung des Luftraums

Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums

Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle

Betrieb von unbemannten Fluggeräten

Abschnitt 5a

Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Benannte und anerkannte Stellen

Regelungen für den Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Erteilung einer Genehmigung

Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Flugplatzverkehr

Abschnitt 6

Regelung des Flugplatzverkehrs

Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung

Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen

Besondere Regelungen für den Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle

Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken

Flugvorbereitung

Abschnitt 7

Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise

Festlegung des Flugplans

Flug

Abschnitt 8

Festlegungen im Funkverkehr

Standortmeldungen

Flugverkehrskontrollfreigabe

Start- und Landemeldung

Flugverfahren

Sichtflugregeln

Abschnitt 9

Genehmigung von Flügen oberhalb der Flugfläche 195

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Sichtflugregeln

Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht

Sicherheitsmindesthöhe bei Flügen nach Sichtflugregeln

Überschallflüge nach Sichtflugregeln

Allgemeingenehmigung für Such- und Rettungsflüge

Mindestsichtwetterbedingungen in den Lufträumen der Klassen F und G

Instrumentenflugregeln

Abschnitt 10

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln

§ 21d LuftVO

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 durch Betreiber aus Drittländern