Luftverkehrs-Ordnung

<p>Zuständig für die Gewährung von Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb ist nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eu_2012_923/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a</a> und b der <a href="/eu/vo_eu_2012_923" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012</a> die Polizei des Bundes und die für die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden oder eine von ihnen bestimmte Stelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eu_2012_923/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c bis g</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_923" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012</a> <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Flügen nach Sichtflugregeln die Luftfahrtbehörde des Landes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Flügen nach Instrumentenflugregeln das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eu_2012_923/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_923" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012</a> das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.</div></dd></dl></p>

Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

<p><p><span>(1) </span>Auf eigene Initiative oder auf Antrag der betroffenen Stellen können die zuständigen Behörden einzelnen Stellen oder Kategorien von Stellen Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung für die folgenden Tätigkeiten von öffentlichem Interesse und für die zur sicheren Durchführung der Tätigkeiten notwendige Ausbildung gewähren:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Einsätze von Polizei und Zoll
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Einsätze zur Verkehrsüberwachung und -verfolgung
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Einsätze zur Umweltkontrolle, die von oder im Namen öffentlicher Behörden durchgeführt werden
              </dd>
              <dt style="float: left">
                d)
              </dt>
              <dd>
                Suche und Rettung
              </dd>
              <dt style="float: left">
                e)
              </dt>
              <dd>
                medizinische Flüge
              </dd>
              <dt style="float: left">
                f)
              </dt>
              <dd>
                Evakuierung
              </dd>
              <dt style="float: left">
                g)
              </dt>
              <dd>
                Brandbekämpfung
              </dd>
              <dt style="float: left">
                h)
              </dt>
              <dd>
                zur Gewährleistung der Gefahrenabwehr bei Flügen von Staatsoberhäuptern, Ministern und vergleichbaren staatlichen Funktionsträgern erforderliche Ausnahmen.
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständige Behörde, die solche Ausnahmen genehmigt, teilt der EASA spätestens zwei Monate nach Genehmigung der Ausnahme deren Art mit.</p></p><p><p><span>(3) </span>Dieser Artikel gilt unbeschadet Artikel 3 und kann in den Fällen angewendet werden, in denen die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten nicht als operationeller Luftverkehr durchgeführt werden können oder ihnen sonst nicht die Flexibilitätsbestimmungen dieser Verordnung zugute kommen.</p>
          <p>Dieser Artikel gilt unbeschadet der Hubschrauber-Betriebsmindestbedingungen in Sondergenehmigungen, die von der zuständigen Behörde gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission<sup>(1)</sup> erteilt wurden.</p></p>

Ausnahmen für besonderen Flugbetrieb

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Maßeinheiten

Luftfahrtpersonal

Abschnitt 2

Körperliche und geistige Beeinträchtigungen

Lärm

Mitführung von Urkunden und Ausweisen

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 3

Meldung von Unfällen und Störungen

Startverbote

Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Register für sicherheitsrelevante Ereignisse

Allgemeine Verkehrsregeln

Abschnitt 4

Abweichung von Höchstgeschwindigkeiten

Zuständige Behörde nach Anhang SERA.3210 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Abwerfen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen

Kunstflüge

Schlepp- und Reklameflüge

Nutzung des Luftraums

Abschnitt 5

Luftraumordnung

Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen

Verbotene Nutzung des Luftraums

Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums

Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle

Betrieb von unbemannten Fluggeräten

Abschnitt 5a

Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947; Verkehrsvorschriften

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 durch Betreiber aus Drittländern

Benannte und anerkannte Stellen

Regelungen für den Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Erteilung einer Genehmigung

Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Flugplatzverkehr

Abschnitt 6

Regelung des Flugplatzverkehrs

Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung

Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen

Besondere Regelungen für den Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle

Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken

Flugvorbereitung

Abschnitt 7

Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise

Festlegung des Flugplans

Flug

Abschnitt 8

Festlegungen im Funkverkehr

Standortmeldungen

Flugverkehrskontrollfreigabe

Start- und Landemeldung

Flugverfahren

Sichtflugregeln

Abschnitt 9

Genehmigung von Flügen oberhalb der Flugfläche 195

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Sichtflugregeln

Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht

Sicherheitsmindesthöhe bei Flügen nach Sichtflugregeln

Überschallflüge nach Sichtflugregeln

Allgemeingenehmigung für Such- und Rettungsflüge

Mindestsichtwetterbedingungen in den Lufträumen der Klassen F und G

Instrumentenflugregeln

Abschnitt 10

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln

§ 3 LuftVO

Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012