Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2023

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/luftvstg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuersatz" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2</a> des <a href="/bund/luftvstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrsteuergesetzes</a>, der zuletzt durch Artikel 198 Nummer 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176):</p>

Luftverkehrsteuergesetz

<p>(1) Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort <br><br><table><tr><td>1.</td><td>in einem Land der Anlage 1<br>zu diesem Gesetz</td><td><br>15,53 Euro</td></tr><tr><td>2.</td><td>in einem Land der Anlage 2<br>zu diesem Gesetz</td><td><br>39,34 Euro</td></tr><tr><td>3.</td><td>in anderen Ländern</td><td>70,83 Euro.</td></tr></table></p><p>(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ab dem Jahr 2025 ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Steuersätze nach Absatz 1 jeweils mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr prozentual abzusenken, sofern das Luftverkehrsteueraufkommen in dem Vorjahr den Betrag von 2,33 Milliarden Euro übersteigt. Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis des 2,33 Milliarden Euro übersteigenden Aufkommensbetrags zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu 2,33 Milliarden Euro. Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.</p><p>(3) Die Steuer wird ermäßigt auf einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 für Rechtsvorgänge, die zu Abflügen von Fluggästen berechtigen, die nicht bereits nach <a href="/bund/luftvstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Nummer 4</a> steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet.</div></dd></dl></p>

Eingangsformel LuftVStAbsenkV 2023