Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

<p>(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch.</p><p>(2) Die Erlaubnis kann mit sämtlichen in <a href="/bund/ao/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt" data-lli="0" target="_blank">§ 120 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> aufgezählten Nebenbestimmungen verbunden werden.</p>

Erteilung der Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter

Abgabenordnung

<p>(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.</p><p>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem Vorbehalt des Widerrufs</div></dd> </dl>oder verbunden werden mit <dl><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.</p>

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Zu § 2 des Gesetzes

Abschnitt 1

Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 2

Zu § 9 des Gesetzes

Abschnitt 3

Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Zu den §§ 12 und 18 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 4

(weggefallen)

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 5

Kleinbetragsregelung

Inkrafttreten

Abschnitt 6

Bundesrecht Deutschland

§ 2 LuftVStDV

Erteilung der Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter