Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

<table><tr><td colspan="2">Abschnitt 1</td></tr><tr><td colspan="2">Zu § 2 des Gesetzes</td></tr><tr><td>§ 1</td><td>Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz</td></tr><tr><td colspan="2"></td></tr><tr><td colspan="2">Abschnitt 2</td></tr><tr><td colspan="2">Zu § 8 des Gesetzes</td></tr><tr><td>§ 2</td><td>Erteilung der Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter</td></tr><tr><td colspan="2"></td></tr><tr><td colspan="2">Abschnitt 3</td></tr><tr><td colspan="2">Zu § 9 des Gesetzes</td></tr><tr><td>§ 3</td><td>Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer</td></tr><tr><td></td><td></td></tr><tr><td colspan="2">Abschnitt 4</td></tr><tr><td colspan="2">Zu den §§ 12 und 18 Absatz 3 des Gesetzes</td></tr><tr><td>§ 4</td><td>(weggefallen)</td></tr><tr><td>§ 5</td><td>(weggefallen)</td></tr><tr><td>§ 6</td><td>(weggefallen)</td></tr><tr><td></td><td></td></tr><tr><td colspan="2">Abschnitt 5</td></tr><tr><td colspan="2">Zu <a href="/bund/ao/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absehen von der Steuerfestsetzung" data-lli="2" target="_blank">§ 156 Absatz 1</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a></td></tr><tr><td><a href="/bund/luftvstdv/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleinbetragsregelung" data-lli="1" target="_blank">§ 6a</a></td><td>Kleinbetragsregelung</td></tr><tr><td></td><td></td></tr><tr><td colspan="2">Abschnitt 6</td></tr><tr><td colspan="2">Inkrafttreten</td></tr><tr><td><a href="/bund/luftvstdv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

Abgabenordnung

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Inkrafttreten

(1) Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 25 Euro beträgt.(2) Soweit die Festsetzung durch automatisierte Verfahren unterstützt wird, gilt Absatz 1 erst, wenn die entsprechende Regelung programmtechnisch umgesetzt worden ist.

Kleinbetragsregelung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für die Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen der geänderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde, den in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht übersteigt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung kann, auch über einen Betrag von 25 Euro hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.</div></dd></dl>Für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden bundeseinheitliche Weisungen zur Anwendung von Satz 1 Nummer 2 erteilen. Diese Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder diese Weisungen zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Abschnitt 1
Zu § 2 des Gesetzes
§ 1	Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Abschnitt 2
Zu § 8 des Gesetzes
§ 2	Erteilung der Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter

Abschnitt 3
Zu § 9 des Gesetzes
§ 3	Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Abschnitt 4
Zu den §§ 12 und 18 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4	(weggefallen)
§ 5	(weggefallen)
§ 6	(weggefallen)

Abschnitt 5
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 6a	Kleinbetragsregelung

Abschnitt 6
Inkrafttreten
§ 7	Inkrafttreten

Inhaltsübersicht LuftVStDV