Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

<p>Ergibt die nach §§ 48b und 48c durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass an einem Flughafen lärmbedingte Maßnahmen eingeführt werden müssen, um den Betrieb von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen zu beschränken, gelten für den betreffenden Flughafen an Stelle des in <a href="/eu/vo_ewg_92_2408/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_ewg_92_2408" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft</a> zu Strecken des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8) vorgesehenen Verfahrens folgende Vorschriften: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sechs Monate nach Einführung der Zugangsbeschränkung im Sinne von Satz 1 werden keine über die Vorjahresperiode hinausgehenden Dienste mit Flugzeugen nach <a href="/bund/luftvzo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 48a Nr. 4</a> mehr zugelassen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach weiteren sechs Monaten kann von jedem Luftfahrtunternehmen verlangt werden, die Flugbewegungen um jährlich bis zu 20 Prozent der ursprünglichen Gesamtzahl an Flugbewegungen mit Fluggerät im Sinne von <a href="/bund/luftvzo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 48a Nr. 4</a> zu vermindern.</div></dd></dl></p>

Fristen zur Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs

<p>Im Sinne der §§ <a href="/bund/luftvzo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">48a</a> bis <a href="/bund/luftvzo/48f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmegenehmigungen" data-lli="2" target="_blank">48f</a> ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>"Flughafen" ein Zivilflughafen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge im Kalenderjahr (Starts oder Landungen) unter Berücksichtigung des Durchschnitts der letzten drei Kalenderjahre vor der Anwendung der §§ <a href="/bund/luftvzo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">48a</a> bis <a href="/bund/luftvzo/48f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmegenehmigungen" data-lli="0" target="_blank">48f</a> auf dem betreffenden Flughafen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>"Stadtflughafen" ein ziviler Flughafen, der im Anhang I der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 85 S. 40) aufgeführt ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>"ziviles Unterschallstrahlflugzeug" ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 34.000 Kilogramm oder mehr oder dessen Baureihe mit Sitzplätzen für mehr als 19 Passagiere zugelassen ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>"knapp die Vorschriften erfüllendes Luftfahrzeug" ein ziviles Unterschallstrahlflugzeug, das die im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) festgelegten Höchstwerte um eine kumulative Marge von höchstens fünf EPNdB (Effektive Perceived Noise in Dezibel) unterschreitet, wobei die kumulative Marge die in EPNdB ausgedrückte Zahl ist, die man durch Addieren der einzelnen Margen (d. h. der Differenzen zwischen dem bescheinigten Lärmpegel und dem zulässigen Lärmhöchstpegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sie im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind, erhält;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>"Betriebsbeschränkung" eine lärmrelevante Maßnahme zur Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs ziviler Unterschallstrahlflugzeuge zu einem Flughafen. Darin eingeschlossen sind Betriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge von bestimmten Flughäfen abgezogen werden sollen sowie partielle Betriebsbeschränkungen, die den Betrieb ziviler Unterschallstrahlflugzeuge je nach Zeitraum einschränken;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>"ausgewogener Ansatz" der Ansatz, innerhalb dessen die Luftfahrtbehörde die möglichen Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblems auf einem Flughafen prüft, insbesondere die absehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, der Flächennutzungsplanung und -verwaltung, der lärmmindernden Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>"Entwicklungsland" ein Staat, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der Liste der Empfänger von offizieller Entwicklungshilfe - Teil 1 in der jeweils zuletzt veröffentlichten Fassung erfasst ist. Dies gilt nicht für den Fall, dass ein dort genannter Staat Vertragsstaat der Internationalen Zivilluftfahrt Organisation (ICAO) ist und dort einen Beitrag leistet, der über dem von dieser Organisation festgelegten Mindestbeitragssatz liegt. Für Staaten, die nicht Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt Organisation sind, ist die Einstufung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung maßgeblich;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>"Betroffener" eine natürliche oder juristische Person, die von Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebsbeschränkungen betroffen ist oder betroffen werden kann oder ein berechtigtes Interesse an solchen Maßnahmen hat.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p><p><span>(1) </span>Im Fall von ernsthafter Überlastung und/oder Umweltproblemen kann der verantwortliche Mitgliedstaat vorbehaltlich dieses Artikels die Ausübung von Verkehrsrechten von bestimmten Bedingungen abhängig machen, einschränken oder verweigern, insbesondere wenn andere Verkehrsträger Dienstleistungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen können.</p></p><p><p><span>(2) </span>Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffen werden,</p><dl><dt style="float: left">—</dt><dd>
<p>dürfen keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder der Identität von Luftfahrtunternehmen beinhalten;</p></dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd><p>haben eine begrenzte Geltungsdauer, die drei Jahre nicht überschreiten darf, und sind nach deren Ablauf zu überprüfen;</p></dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd><p>dürfen die Ziele dieser Verordnung nicht unangemessen beeinträchtigen;</p></dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd><p>dürfen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen nicht unangemessen verzerren;</p></dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd><p>dürfen nicht einschränkender sein, als zur Lösung der Probleme erforderlich ist.</p></dd></dl></p><p><p><span>(3) </span>Hält ein Mitgliedstaat eine Maßnahme gemäß Absatz 1 für erforderlich, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der Maßnahme mit einer entsprechenden Begründung. Die Maßnahme kann durchgeführt werden, sofern nicht ein betroffener Mitgliedstaat die Maßnahme binnen einem Monat nach Unterrichtung anficht oder die Kommission sie zur weiteren Prüfung nach Absatz 4 aufgreift.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Maßnahme gemäß Absatz 1. Greift die Kommission innerhalb eines Monats nach Unterrichtung gemäß Absatz 3 die Maßnahme zur weiteren Prüfung auf, so gibt sie gleichzeitig an, ob die Maßnahme während der Prüfung ganz oder teilweise durchgeführt werden kann, wobei insbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksichtigen ist. Nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses entscheidet die Kommission einen Monat nach Erhalt aller erforderlichen Informationen, ob die Maßnahme angemessen ist und im Einklang mit dieser Verordnung steht bzw. mit anderen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Bis zu dieser Entscheidung kann die Kommission über Übergangsmaßnahmen beschließen, die auch die völlige oder teilweise Aussetzung der Maßnahme umfassen können, wobei insbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksichtigen ist.</p></p><p><p><span>(5) </span>Abweichend von den Absätzen 3 und 4 darf ein Mitgliedstaat im Fall plötzlich auftretender kurzfristiger Probleme die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sofern diese mit Absatz 2 vereinbar sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind unverzüglich mit der entsprechenden Begründung von diesen Maßnahmen zu unterrichten. Dauern die Probleme, die diese Maßnahmen erforderlich machen, länger als 14 Tage an, muß der Mitgliedstaat dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitteilen und darf die Maßnahme nach Zustimmung der Kommission für weitere Zeiträume von jeweils bis zu 14 Tagen fortführen. Die Kommission kann auf Antrag des oder der Mitgliedstaaten oder von sich aus diese Maßnahme aussetzen, wenn diese die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt oder mit anderen Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar ist.</p></p><p><p><span>(6) </span>Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 4 oder 5 befassen. Dieser kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter außergewöhnlichen Umständen anders entscheiden.</p></p><p><p><span>(7) </span>Wird durch eine nach diesem Artikel getroffene Entscheidung eines Mitgliedstaats die Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft auf einer innergemeinschaftlichen Strecke eingeschränkt, so gelten dieselben Bedingungen oder Beschränkungen für alle übrigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf derselben Strecke. Beinhaltet die Entscheidung die Ablehnung neuer oder zusätzlicher Dienste, so werden alle Anträge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für neue oder zusätzliche Dienste auf dieser Strecke in gleicher Weise behandelt.</p></p><p><p><span>(8) </span>Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat — außer mit der Zustimmung des oder der beteiligten Mitgliedstaaten — einem Luftfahrtunternehmen nicht gestatten, zwischen einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderen Mitgliedstaat</p><dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>einen neuen Flugdienst einzurichten oder</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu erhöhen,</dd></dl><p>solange es einem Luftfahrtunternehmen, dem von dem betreffenden anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, auf der Grundlage der Regeln über die Zuweisung von Start- und Landezeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht erlaubt ist, einen neuen Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder die Flugfrequenz bereits bestehender Flugdienste zu diesem Flughafen zu erhöhen; dies gilt, bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodex für die Zuweisung von Start- und Landezeiten, der auf dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruht, vom Rat erlassen und in Kraft getreten ist.</p></p>

Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge

Erster Abschnitt

Musterzulassung des Luftfahrtgeräts

Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung

Zuständige Stellen

Zulassungsvoraussetzungen

Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

Änderung der Musterzulassung

Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts

Umfang der Zulassung

Zulassungsantrag

Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf

(weggefallen)

Anzeigepflichten

Vorläufige Verkehrszulassung

Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr

Luftfahrzeugregister und Kennzeichen

Eintragungen in Luftfahrzeugregister

Kennzeichen, Kennzeichnung

Kodierung und Eintragung von 406 MHz-Notsendern

Zweiter Abschnitt

Flugplätze

Dritter Abschnitt

Flughäfen

Begriffsbestimmungen und Einteilung

Genehmigungsbehörde

Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Anzeigepflichten, Änderungsanträge

Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

Flughafenbenutzungsordnung

Betriebsaufnahme

Erhaltungs- und Betriebspflicht

Flugplatzhandbuch

Sicherheitsmanagementsystem

Beauftragter für das Sicherheitsmanagementsystem

Flugplätze im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

Sicherung von Flughäfen

Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

Aufsicht

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen an Flughäfen

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen

Prüfung für die Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen

Verfahren zur Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen

Ausnahmegenehmigungen

Landeplätze

Begriffsbestimmung und Einteilung

Erteilung und Umfang der Genehmigung

Anzuwendende Vorschriften

Segelfluggelände

Begriffsbestimmung

Betrieb des Segelfluggeländes

Sicherung des Segelfluggeländes

Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät

Vierter Abschnitt

Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen

Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde

Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft

Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

Flugplan

Flugpreise

Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung von Flügen

(§§ 66 bis 68 weggefallen)

(§§ 69 bis 72 weggefallen)

Luftfahrtveranstaltungen

Nebenbestimmungen und Aufsicht

Mitführen gefährlicher Güter

Begriffsabgrenzung

Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf

(§§ 79 bis 80 weggefallen)

(§§ 81 und 82 weggefallen)

(§§ 83 bis 89 weggefallen)

Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Erlaubnisbehörde

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung

Bundesrecht Deutschland

§ 48d LuftVZO

Fristen zur Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen