Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

<p>Die Erlaubnis zum Einflug nach <a href="/bund/luftvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 7</a> des <a href="/bund/luftvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrsgesetzes</a> wird, unbeschadet von <a href="/bund/luftvzo/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausländische Staatsluftfahrzeuge" data-lli="0" target="_blank">§ 97</a>, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle erteilt.</p>

Erlaubnisbehörde

Luftverkehrsgesetz

<p>(1) Die Erlaubnis zum Einflug von ausländischen Luftfahrzeugen, die im Militärdienst verwendet werden, erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.</p><p>(2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung der Einflugerlaubnis nicht erforderlich, sofern eine entsprechende Angabe in dem nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach <a href="/bund/luftvo/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Standortmeldungen" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/luftvo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrs-Ordnung</a> vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (<a href="/bund/luftvzo/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 94</a>) nicht ausdrücklich ablehnt.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle der in <a href="/bund/luftvzo/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf" data-lli="0" target="_blank">§ 78 Abs. 1</a> genannten Erlaubnisbehörde.</p>

Ausländische Staatsluftfahrzeuge

<p>(1) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur verkehren, wenn sie zum Luftverkehr zugelassen (Verkehrszulassung) und - soweit es durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist - in das Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen sind. Ein Luftfahrzeug wird zum Verkehr nur zugelassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Nachweis der Verkehrssicherheit nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät geführt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Halter des Luftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung einer nicht im Luftfahrzeug beförderten Person und der Zerstörung oder der Beschädigung einer nicht im Luftfahrzeug beförderten Sache beim Betrieb eines Luftfahrzeugs nach den Vorschriften dieses Gesetzes und von Verordnungen der Europäischen Union unterhält und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs so gestaltet ist, dass das durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Musterzulassung nach Absatz 1 Nr. 1 bedarf auch das sonstige Luftfahrtgerät.</p><p>(3) Auf Startgeräte, ausgenommen Startwinden für Segelflugzeuge, sind die Vorschriften des Absatzes 1 über die Verkehrszulassung sinngemäß anzuwenden.</p><p>(4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.</p><p>(5) Deutsche Luftfahrzeuge haben das Staatszugehörigkeitszeichen und eine besondere Kennzeichnung zu führen.</p><p>(6) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur mit Erlaubnis verlassen.</p><p>(7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und zugelassen sind, dürfen nur mit Erlaubnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen oder auf andere Weise dorthin verbracht werden, um dort zu verkehren. Dieser Erlaubnis bedarf es nicht, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Luftfahrzeuge in einem Luftfahrtunternehmen eingesetzt werden, das eine Betriebsgenehmigung nach der <a href="/eu/vo_eg_2008_1008" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1008/2008</a> besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Luftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen und zum Verkehr zugelassen sind und über ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach <a href="/eu/vo_eg_2008_216/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lufttüchtigkeit" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_216" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002</a> und der <a href="/eu/rl_2004_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung verfügen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Luftfahrzeuge in einem Staat registriert sind, in dem das Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet, wenn diese Luftfahrzeuge die Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 erfüllen, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Abkommen zwischen dem Heimatstaat und der Bundesrepublik Deutschland oder ein für beide Staaten verbindliches Übereinkommen etwas anderes bestimmt.</div></dd></dl></p><p>(8) Die Erlaubnis nach den Absätzen 6 und 7 kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.</p><p>(9) Soweit eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund der <a href="/eu/vo_eg_2005_2111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft</a> eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) erlassene und in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten gemeinschaftlichen Liste aufgeführte Betriebsuntersagung dem entgegensteht, ist die Erlaubnis nach Absatz 7 Satz 1 unwirksam und gilt Absatz 7 Satz 2 nicht.</p>

Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge

Erster Abschnitt

Musterzulassung des Luftfahrtgeräts

Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung

Zuständige Stellen

Zulassungsvoraussetzungen

Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

Änderung der Musterzulassung

Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts

Umfang der Zulassung

Zulassungsantrag

Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf

(weggefallen)

Anzeigepflichten

Vorläufige Verkehrszulassung

Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr

Luftfahrzeugregister und Kennzeichen

Eintragungen in Luftfahrzeugregister

Kennzeichen, Kennzeichnung

Kodierung und Eintragung von 406 MHz-Notsendern

(§§ 20 bis 37 weggefallen)

Zweiter Abschnitt

Flugplätze

Dritter Abschnitt

Flughäfen

Begriffsbestimmungen und Einteilung

Genehmigungsbehörde

Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Anzeigepflichten, Änderungsanträge

Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

Flughafenbenutzungsordnung

Betriebsaufnahme

Erhaltungs- und Betriebspflicht

Flugplatzhandbuch

Sicherheitsmanagementsystem

Beauftragter für das Sicherheitsmanagementsystem

Flugplätze im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

Sicherung von Flughäfen

Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

Aufsicht

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

(§§ 48a bis 48f weggefallen)

Landeplätze

Begriffsbestimmung und Einteilung

Erteilung und Umfang der Genehmigung

Anzuwendende Vorschriften

Segelfluggelände

Begriffsbestimmung

Betrieb des Segelfluggeländes

Sicherung des Segelfluggeländes

Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät

Vierter Abschnitt

Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen

Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde

Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft

Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

Flugplan

Flugpreise

Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung von Flügen

(§§ 66 bis 68 weggefallen)

(§§ 69 bis 72 weggefallen)

Luftfahrtveranstaltungen

Nebenbestimmungen und Aufsicht

Mitführen gefährlicher Güter

Begriffsabgrenzung

Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf

(§§ 79 bis 80 weggefallen)

(§§ 81 und 82 weggefallen)

(§§ 83 bis 89 weggefallen)

Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung

Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht

Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Bundesrecht Deutschland

§ 94 LuftVZO

Erlaubnisbehörde