Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des <a href="/bund/markeng/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3</a> gegeben sind.</p><p>(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.</p>

Notorisch bekannte Marken

<p>(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.</div></dd></dl></p><p>(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.</p><p>(3) Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.</p>

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Anwendungsbereich

Teil 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz

Teil 2

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang

Abschnitt 1

Als Marke schutzfähige Zeichen

Entstehung des Markenschutzes

Geschäftliche Bezeichnungen

Vorrang und Zeitrang

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung

Abschnitt 2

Inhaberschaft

Absolute Schutzhindernisse

Agentenmarken

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Waren unter zollamtlicher Überwachung

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Auskunftsanspruch

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

Abschnitt 4

Verjährung

Verwirkung von Ansprüchen

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Erschöpfung

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsübergang

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenzen

Angemeldete Marken

Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3

Eintragungsverfahren

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Beschleunigte Prüfung

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Widerspruch

Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Teilung der Eintragung

Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verzicht

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausschließung und Ablehnung

Gutachten

Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Akteneinsicht, Registereinsicht

Datenschutz

Kosten der Verfahren

Erinnerung

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsverordnungsermächtigung

Verwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Beschwerde

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 10 MarkenG

Notorisch bekannte Marken