Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>Die §§ <a href="/bund/markeng/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsübergang" data-lli="1" target="_blank">27</a> bis <a href="/bund/markeng/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lizenzen" data-lli="0" target="_blank">30</a> gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.</p>

Angemeldete Marken

<p>(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.</p><p>(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Dauer der Lizenz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen</div></dd></dl>gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.</p><p>(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben. Abweichend von Satz 1 kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz Klage wegen Verletzung einer Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung einer Marke erhoben hat.</p><p>(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.</p><p>(5) Ein Rechtsübergang nach <a href="/bund/markeng/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.</p><p>(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Für die Änderung einer eingetragenen Lizenz gilt Entsprechendes. Die Eintragung wird auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Inhabers der Marke bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.</p>

Lizenzen

<p>(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.</p><p>(2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines Geschäftsbetriebs.</p><p>(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.</p><p>(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von <a href="/bund/markeng/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilung der Eintragung" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Abs. 2 und 3 Satz 1</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Rechtsübergang

Anwendungsbereich

Teil 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz

Teil 2

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang

Abschnitt 1

Als Marke schutzfähige Zeichen

Entstehung des Markenschutzes

Geschäftliche Bezeichnungen

Vorrang und Zeitrang

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung

Abschnitt 2

Inhaberschaft

Absolute Schutzhindernisse

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Notorisch bekannte Marken

Agentenmarken

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Waren unter zollamtlicher Überwachung

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Auskunftsanspruch

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

Abschnitt 4

Verjährung

Verwirkung von Ansprüchen

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Erschöpfung

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3

Eintragungsverfahren

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Beschleunigte Prüfung

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Widerspruch

Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Teilung der Eintragung

Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verzicht

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausschließung und Ablehnung

Gutachten

Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Akteneinsicht, Registereinsicht

Datenschutz

Kosten der Verfahren

Erinnerung

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsverordnungsermächtigung

Verwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Beschwerde

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 31 MarkenG

Angemeldete Marken