Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ <a href="/bund/markeng/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung der Anmeldungserfordernisse" data-lli="1" target="_blank">36</a> und <a href="/bund/markeng/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter" data-lli="0" target="_blank">37</a> beschleunigt durchgeführt.</p>

Beschleunigte Prüfung

<p>(1) Ist die Marke nach <a href="/bund/markeng/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Als Marke schutzfähige Zeichen" data-lli="8" target="_blank">§ 3, 8 oder 10</a> von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.</p><p>(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (<a href="/bund/markeng/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung" data-lli="7" target="_blank">§ 33 Abs. 1</a>) nicht den Voraussetzungen des <a href="/bund/markeng/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absolute Schutzhindernisse" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3</a> entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach <a href="/bund/markeng/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausländische Priorität" data-lli="5" target="_blank">§ 34</a> oder <a href="/bund/markeng/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellungspriorität" data-lli="4" target="_blank">§ 35</a> in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des <a href="/bund/markeng/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang und Zeitrang" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Abs. 2</a> maßgeblich ist.</p><p>(3) Eine Anmeldung wird nach <a href="/bund/markeng/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absolute Schutzhindernisse" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14</a> nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.</p><p>(4) Eine Anmeldung wird nach <a href="/bund/markeng/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notorisch bekannte Marken" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des <a href="/bund/markeng/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2</a> gegeben sind.</p><p>(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.</p><p>(6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.</p>

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

<p>(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach <a href="/bund/markeng/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung" data-lli="2" target="_blank">§ 33 Abs. 1</a> genügt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Anmelder nach <a href="/bund/markeng/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhaberschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> Inhaber einer Marke sein kann.</div></dd></dl></p><p>(2) Werden nach Absatz 1 Nummer 1 festgestellte Mängel der Anmeldung nicht innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Werden die festgestellten Mängel fristgerecht beseitigt, so wird als Anmeldetag der Tag zuerkannt, an dem die Mängel beseitigt worden sind.</p><p>(3) Werden innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.</p><p>(4) Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.</p><p>(5) Kann der Anmelder nicht nach <a href="/bund/markeng/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhaberschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> Inhaber einer Marke sein, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.</p>

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Anwendungsbereich

Teil 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz

Teil 2

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang

Abschnitt 1

Als Marke schutzfähige Zeichen

Entstehung des Markenschutzes

Geschäftliche Bezeichnungen

Vorrang und Zeitrang

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung

Abschnitt 2

Inhaberschaft

Absolute Schutzhindernisse

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Notorisch bekannte Marken

Agentenmarken

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Waren unter zollamtlicher Überwachung

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Auskunftsanspruch

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

Abschnitt 4

Verjährung

Verwirkung von Ansprüchen

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Erschöpfung

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsübergang

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenzen

Angemeldete Marken

Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3

Eintragungsverfahren

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Widerspruch

Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Teilung der Eintragung

Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verzicht

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausschließung und Ablehnung

Gutachten

Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Akteneinsicht, Registereinsicht

Datenschutz

Kosten der Verfahren

Erinnerung

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsverordnungsermächtigung

Verwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Beschwerde

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 38 MarkenG

Beschleunigte Prüfung