Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer der Beteiligten sie beantragt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (<a href="/bund/markeng/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweiserhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 74 Abs. 1</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.</div></dd></dl></p>

Mündliche Verhandlung

<p>(1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.</p><p>(2) Das Bundespatentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.</p><p>(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Bundespatentgericht.</p>

Beweiserhebung

Anwendungsbereich

Teil 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz

Teil 2

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang

Abschnitt 1

Als Marke schutzfähige Zeichen

Entstehung des Markenschutzes

Geschäftliche Bezeichnungen

Vorrang und Zeitrang

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung

Abschnitt 2

Inhaberschaft

Absolute Schutzhindernisse

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Notorisch bekannte Marken

Agentenmarken

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Waren unter zollamtlicher Überwachung

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Auskunftsanspruch

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

Abschnitt 4

Verjährung

Verwirkung von Ansprüchen

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Erschöpfung

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsübergang

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenzen

Angemeldete Marken

Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3

Eintragungsverfahren

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Beschleunigte Prüfung

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Widerspruch

Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Teilung der Eintragung

Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verzicht

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausschließung und Ablehnung

Gutachten

Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Akteneinsicht, Registereinsicht

Datenschutz

Kosten der Verfahren

Erinnerung

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsverordnungsermächtigung

Verwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Beschwerde

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 69 MarkenG

Mündliche Verhandlung