Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

<p>(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Multimediamarke oder als Hologrammmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des <a href="/bund/markeng/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absolute Schutzhindernisse" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/markeng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Markengesetzes</a> genügt.</p><p>(2) Für die Form der Darstellung gelten die §§ 8 bis 11 entsprechend.</p>

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des <a href="/bund/markeng/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Als Marke schutzfähige Zeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.</p><p>(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>die bösgläubig angemeldet worden sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.</p><p>(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.</p>

Absolute Schutzhindernisse

Anwendungsbereich

Teil 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

Verfahren bis zur Eintragung

Teil 2

Anmeldungen

Abschnitt 1

Form der Anmeldung

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Angaben zur Markenform

Markendarstellung

Markenbeschreibung

Wortmarken

Bildmarken

Dreidimensionale Marken

Farbmarken

Klangmarken

Sonstige Markenformen

Muster und Modelle

(weggefallen)

Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Fremdsprachige Dokumente

Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 2

Klassifizierung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Entscheidung über die Klassifizierung

Veröffentlichung der Anmeldung

Abschnitt 3

Veröffentlichungen zur Anmeldung

Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 3

Ort und Form des Registers

Inhalt des Registers

Urkunde, Bescheinigungen

Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Einzelne Verfahren

Teil 4

Widerspruchsverfahren

Form des Widerspruchs

Inhalt des Widerspruchs

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Aussetzung

Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Teilung von Anmeldungen

Teilung von Eintragungen

Verlängerung

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Antrag auf teilweise Verlängerung

Verzicht

Abschnitt 4

Zustimmung Dritter

Löschung

Abschnitt 5

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Lizenz

Abschnitt 6

Eintragung einer Lizenz

Änderung oder Löschung einer Lizenz

Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Internationale Registrierungen

Teil 5

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 12 MarkenV

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken