Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

<p>Der Antrag auf Änderung oder Löschung einer nach <a href="/bund/markeng/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lizenzen" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 6</a> des <a href="/bund/markeng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Markengesetzes</a> eingetragenen Lizenz muss die Registernummer der Marke und die Bezeichnung der Lizenz, die geändert oder gelöscht werden soll, enthalten.</p>

Änderung oder Löschung einer Lizenz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.</p><p>(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Dauer der Lizenz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen</div></dd></dl>gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.</p><p>(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben. Abweichend von Satz 1 kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz Klage wegen Verletzung einer Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung einer Marke erhoben hat.</p><p>(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.</p><p>(5) Ein Rechtsübergang nach <a href="/bund/markeng/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.</p><p>(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Für die Änderung einer eingetragenen Lizenz gilt Entsprechendes. Die Eintragung wird auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Inhabers der Marke bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.</p>

Lizenzen

Anwendungsbereich

Teil 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

Verfahren bis zur Eintragung

Teil 2

Anmeldungen

Abschnitt 1

Form der Anmeldung

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Angaben zur Markenform

Markendarstellung

Markenbeschreibung

Wortmarken

Bildmarken

Dreidimensionale Marken

Farbmarken

Klangmarken

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Sonstige Markenformen

Muster und Modelle

(weggefallen)

Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Fremdsprachige Dokumente

Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 2

Klassifizierung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Entscheidung über die Klassifizierung

Veröffentlichung der Anmeldung

Abschnitt 3

Veröffentlichungen zur Anmeldung

Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 3

Ort und Form des Registers

Inhalt des Registers

Urkunde, Bescheinigungen

Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Einzelne Verfahren

Teil 4

Widerspruchsverfahren

Form des Widerspruchs

Inhalt des Widerspruchs

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Aussetzung

Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Teilung von Anmeldungen

Teilung von Eintragungen

Verlängerung

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Antrag auf teilweise Verlängerung

Verzicht

Abschnitt 4

Zustimmung Dritter

Löschung

Abschnitt 5

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Lizenz

Abschnitt 6

Eintragung einer Lizenz

Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Internationale Registrierungen

Teil 5

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 42b MarkenV

Änderung oder Löschung einer Lizenz