Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

<p>Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anwendungsbereich

Teil 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

Verfahren bis zur Eintragung

Teil 2

Anmeldungen

Abschnitt 1

Form der Anmeldung

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Angaben zur Markenform

Markendarstellung

Markenbeschreibung

Wortmarken

Bildmarken

Dreidimensionale Marken

Farbmarken

Klangmarken

Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Sonstige Markenformen

Muster und Modelle

(weggefallen)

Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Fremdsprachige Dokumente

Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

Abschnitt 2

Klassifizierung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Entscheidung über die Klassifizierung

Veröffentlichung der Anmeldung

Abschnitt 3

Veröffentlichungen zur Anmeldung

Register, Urkunde, Veröffentlichung

Teil 3

Ort und Form des Registers

Inhalt des Registers

Urkunde, Bescheinigungen

Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Einzelne Verfahren

Teil 4

Widerspruchsverfahren

Form des Widerspruchs

Inhalt des Widerspruchs

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Aussetzung

Teilübergang, Teilung von Anmeldungen
und Eintragungen

Teilübergang einer eingetragenen Marke

Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Teilung von Anmeldungen

Teilung von Eintragungen

Verlängerung

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Antrag auf teilweise Verlängerung

Verzicht

Abschnitt 4

Zustimmung Dritter

Löschung

Abschnitt 5

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Lizenz

Abschnitt 6

Eintragung einer Lizenz

Änderung oder Löschung einer Lizenz

Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Internationale Registrierungen

Teil 5

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

Schutzverweigerung

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Teil 6

Eintragungsverfahren

Eintragungsantrag

Veröffentlichung des Antrags

Nationaler Einspruch

Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes

Einspruch

Einspruchsverfahren

Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht

Änderungen der Spezifikation

Löschungsantrag

Akteneinsicht

Schlussvorschriften

Teil 7

Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Übergangsregelung für künftige Änderungen

Bundesrecht Deutschland

§ 58 MarkenV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten