Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230

Dieses Gesetz gilt für Maschinen, dazugehörige Produkte und unvollständige Maschinen nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1230/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1230" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1230</a>.

Anwendungsbereich

Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates

(1) Diese Verordnung gilt für Maschinen und folgende dazugehörige Produkte:
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>auswechselbare Ausrüstungen;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>Sicherheitsbauteile;</dd>
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>Lastaufnahmemittel;</dd>
 <dt style="float: left">d)</dt><dd>Ketten, Seile und Gurte;</dd>
 <dt style="float: left">e)</dt><dd>abnehmbare Gelenkwellen;</dd>
 </dl>
 
 Diese Verordnung gilt auch für unvollständige Maschinen.
 Für die Zwecke dieser Verordnung werden Maschinen, die in Unterabsatz 1 aufgeführten dazugehörigen Produkte und unvollständige Maschinen zusammen als „in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Produkte” bzw. „Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen” bezeichnet.(2) Diese Verordnung gilt nicht für
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der ursprünglichen Maschine, des dazugehörigen Produkts oder der unvollständigen Maschine geliefert werden;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks;</dd>
 
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>Maschinen und dazugehörige Produkte, die speziell für die Verwendung in einer kerntechnischen Anlage konstruiert sind oder dort verwendet werden und bei denen es zu einer Beeinträchtigung der kerntechnischen Sicherheit dieser Anlage käme, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen würden;</dd>
 <dt style="float: left">d)</dt><dd>Waffen einschließlich Feuerwaffen;</dd>
 <dt style="float: left">e)</dt><dd>Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen;</dd>
 <dt style="float: left">f)</dt><dd>luftfahrttechnische Produkte, Teile und Ausrüstungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und unter die Begriffsbestimmung von Maschinen gemäß dieser Verordnung fallen, sofern die Verordnung (EU) 2018/1139 die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Verordnung abdeckt;</dd>
 <dt style="float: left">g)</dt><dd>Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge konstruiert und gebaut wurden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/858 fallen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen;</dd>
 <dt style="float: left">h)</dt><dd>zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge konstruiert und gebaut wurden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 fallen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen;</dd>
 <dt style="float: left">i)</dt><dd>land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile und Ausrüstungen, die für solche Zugmaschinen konstruiert und gebaut wurden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 fallen, mit Ausnahme der auf diesen Zugmaschinen angebrachten Maschinen;</dd>
 <dt style="float: left">j)</dt><dd>ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge;</dd>
 <dt style="float: left">k)</dt><dd>Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen oder in solchen Anlagen installiert sind;</dd>
 
 <dt style="float: left">l)</dt><dd>Maschinen oder dazugehörige Produkte, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden;</dd>
 <dt style="float: left">m)</dt><dd>Maschinen oder dazugehörige Produkte, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;</dd>
 
 <dt style="float: left">n)</dt><dd>Schachtförderanlagen;</dd>
 <dt style="float: left">o)</dt><dd>Maschinen oder dazugehörige Produkte zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen;</dd>
 
 <dt style="float: left">p)</dt><dd>die folgenden elektrischen und elektronischen Produkte, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/35/EU oder der Richtlinie 2014/53/EU fallen:
 <dl>
 <dt style="float: left">i)</dt><dd>für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte, bei denen es sich nicht um elektrisch betriebene Möbel handelt;</dd>
 <dt style="float: left">ii)</dt><dd>Audio- und Videogeräte;</dd>
 <dt style="float: left">iii)</dt><dd>informationstechnische Geräte;</dd>
 <dt style="float: left">iv)</dt><dd>gewöhnliche Büromaschinen, ausgenommen Maschinen zur Herstellung dreidimensionaler Produkte mittels additiver Fertigung;</dd>
 <dt style="float: left">v)</dt><dd>Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte;</dd>
 <dt style="float: left">vi)</dt><dd>Elektromotoren;</dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left">q)</dt><dd>die folgenden elektrischen Hochspannungsausrüstungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">i)</dt><dd>Schalt- und Steuergeräte;</dd>
 <dt style="float: left">ii)</dt><dd>Transformatoren.</dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>

Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Stichproben bei der Marktüberwachung

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine

§ 1 MaschinenDG

Anwendungsbereich

Fußnote(n):