Marktstammdatenregisterverordnung

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

<p>Stromspeicher gelten bis zum 30. September 2021 als registriert im Sinn von <a href="/bund/mastrv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren. Einheiten von Solaranlagen, die von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren; § 38b Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Betreiber von Strom- und Gasverbrauchseinheiten und Gaserzeugungseinheiten können Einheiten, die sich in derselben technischen Lokation befinden, zusammengefasst als eine Einheit registrieren.</p><p>(2) Die Pflicht zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 entfällt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Stromerzeugungseinheiten, Stromspeichern sowie EEG- und KWK-Anlagen, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind oder an ein Stromnetz angeschlossen werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>bei Gaserzeugungseinheiten und Gasspeichern, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Gasnetz angeschlossen sind oder an ein Gasnetz angeschlossen werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Stromverbrauchseinheiten, die nicht an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Gasverbrauchseinheiten, die nicht an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit einer Nettonennleistung von mindestens 10 Megawatt gehören,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Einheiten militärischer Einrichtungen, die der Landesverteidigung dienen.</div></dd></dl></p><p>(3) Betreiber müssen den Beginn von vorläufigen und endgültigen Stilllegungen sowie das Ende von vorläufigen Stilllegungen ihrer Einheiten gemäß Absatz 5 Satz 1 registrieren.</p><p>(4) Betreiber müssen ihre Projekte im Marktstammdatenregister gemäß Absatz 5 registrieren, wenn die Errichtung oder der Betrieb der Stromerzeugungseinheit einer Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder sonstigem Bundesrecht bedarf und die Zulassung erteilt wurde.</p><p>(5) Registrierungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen im Fall von Einheiten und EEG-Anlagen innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme erfolgen, im Fall von KWK-Anlagen innerhalb eines Monats nach der Aufnahme des Dauerbetriebs oder im Fall einer Modernisierung von KWK-Anlagen nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs erfolgen. Abweichend von Satz 1 müssen Registrierungen von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden oder den Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen haben, bis zum 30. September 2021 erfolgen. Die Registrierungen nach den Absätzen 3 und 4 müssen innerhalb eines Monats nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses erfolgen. Für Registrierungen nach Absatz 4 Satz 1 ist das Ereignis die Bekanntgabe der Zulassung.</p><p>(6) EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, stehen EEG-Anlagen und KWK-Anlagen im Sinn dieser Verordnung gleich, soweit die Pflicht zur Registrierung in einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/eeg_2023/88a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen" data-lli="1" target="_blank">§ 88a</a> des <a href="/bund/eeg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erneuerbare-Energien-Gesetzes</a> oder nach <a href="/bund/kwkg_2023/33a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 33a Absatz 2</a> des <a href="/bund/kwkg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes</a> und in einer darauf geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung bestimmt worden ist.</p>

Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Registrierungen

Abschnitt 2

Registrierung von Marktakteuren

Registrierung von Behörden

Erforderliche Daten zur Registrierung

Registrierung von Änderungen

Behördliches Verfahren

Abschnitt 3

Registrierungsverfahren

Verarbeitung von Daten

Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten

(weggefallen)

Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber

Daten zu technischen Lokationen

Nutzung des Marktstammdatenregisters

Abschnitt 4

Öffentliche Zugänglichkeit der Daten

Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

Verwendung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure

Meldepflichten und Veröffentlichungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Abschnitt 5

Zusätzliche Meldepflichten

Veröffentlichungen

Sonstige Bestimmungen

Abschnitt 6

Nutzungsbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten

Festlegungen

Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Im Marktstammregister zu erfassende Daten

Bundesrecht Deutschland

§ 24 MaStRV

Übergangsbestimmungen