Mautsystemgesetz

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

<p>(1) Die für die Erhebung einer Maut zuständige Behörde des Bundes oder Landes gibt die Maut-Basisdaten vor, die für die Berechnung der Maut in dem jeweiligen mautpflichtigen Streckennetz und für die Durchführung der Mauttransaktion erforderlich sind.</p><p>(2) Maut-Basisdaten sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das mautpflichtige Streckennetz, insbesondere dessen geografische Ausdehnung und die Infrastrukturen, für die Maut erhoben wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Art der Maut und die Erhebungsgrundsätze,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Fahrzeuge, für die Maut erhoben wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung und ihre Zuordnung zur Gebührenstruktur des Bundes oder Landes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die geforderten Mautbuchungsnachweise.</div></dd></dl></p><p>(3) Die in Absatz 2 genannten Maut-Basisdaten und jede Änderung der Maut-Basisdaten sind dem Bundesamt für Logistik und Mobilität entsprechend der Frist des <a href="/bund/mautsysg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebietsvorgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> elektronisch mitzuteilen.</p>

Maut-Basisdaten

<p>(1) Bund und Länder haben für ihre mautpflichtigen Streckennetze nach Maßgabe des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 Regelungen zu treffen, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung der Anbieter enthalten sind (Gebietsvorgaben). Insbesondere sind in nicht personenbezogener Form Regelungen zu treffen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von den Anbietern zu zahlenden Entgelte nach Absatz 3 und die Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument nach Absatz 4,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verfahren zur Abwicklung der Mitwirkung bei der Mauterhebung durch die Anbieter hinsichtlich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Voraussetzungen für die Zulassung als Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Mitwirkung der Anbieter bei der Berechnung der Maut und der Maut-Basisdaten nach <a href="/bund/mautsysg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maut-Basisdaten" data-lli="2" target="_blank">§ 17</a>,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der elektronischen Schnittstellen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204, einschließlich des Anlegens von Sperrlisten und Nutzerlisten, den Zugriff auf und die Übermittlung von Sperrlisten und Nutzerlisten oder Daten daraus,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>des Formats für die Übermittlung der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Termine und der Häufigkeit der Übermittlung dieser Daten,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>der Richtigkeit der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>der Betriebsbereitschaft,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>der Fakturierungsgrundsätze,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>der Zahlungsgrundsätze,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>der Geschäftsbedingungen, einschließlich der Methode der Berechnung der Vergütung, die von der für die Erhebung der Maut zuständigen Behörde des Bundes oder eines Landes an die Anbieter zu zahlen ist, und einschließlich der Anforderungen an die Dienstleistungsqualität,</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>der Unterstützung der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht durch die Teilsysteme der Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>der Überwachung der Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>des Umgangs mit Änderungen und</div></dd><dt style="float: left;">n)</dt><dd><div>der Vermittlungsstelle nach <a href="/bund/mautsysg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a>.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden haben die Angaben nach Absatz 1 so rechtzeitig an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach <a href="/bund/mautsysg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautdienstregister" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a> zu übermitteln, dass die Zulassung von Anbietern oder die Wiederholung von Teilen des Zulassungsverfahrens spätestens einen Monat vor Beginn der Mauterhebung auf Grundlage der Angaben nach Absatz 1 abgeschlossen werden kann. Änderungen sind dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unverzüglich schriftlich mitzuteilen.</p><p>(3) Die Entgelte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die jeweiligen Kosten des Bundes und der Länder für die Bereitstellung, den Betrieb und die Erhaltung eines den Anforderungen an den Mautdienst genügenden Systems, einschließlich des Zulassungsverfahrens, der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und der Überwachung der Anbieter, nicht übersteigen. Kosten, die bereits in der Maut enthalten sind, dürfen bei der Berechnung der Entgelte nicht berücksichtigt werden.</p><p>(4) Bund und Länder können von den Anbietern eine Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument verlangen, deren oder dessen Betrag die in den vorausgegangenen zwölf Monaten durchschnittlich monatlich von dem Anbieter für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlende Summe für Mautabrechnungen nicht überschreiten darf. Für einen erstmals tätig werdenden Anbieter wird der Betrag nach Satz 1 für die Dauer der ersten zwölf Monate auf der Grundlage der Summe festgelegt, die der Anbieter auf Grund der Anzahl seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag in den ersten zwölf Monaten durchschnittlich monatlich für Mautabrechnungen für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlen haben dürfte.</p>

Gebietsvorgaben

Anwendungsbereich

Technische Anforderungen

Europäischer elektronischer Mautdienst

Registrierung von Anbietern

Registrierungsvoraussetzungen

Registrierungsverfahren

Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zulassung von Anbietern

Vergütung

Beschränkte Zulassung

Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze

Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

Weitere Pflichten der Anbieter

Rechte und Pflichten der Nutzer

Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden

Fahrzeugklassifizierung

Mautbuchungsnachweise

Buchführung

Mautdienstregister

Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten

Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten

Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte

Liste gesperrter Fahrzeuggeräte

Notifizierte Stellen

Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle

Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

Vermittlungsverfahren

Verordnungsermächtigungen

Pilot-Mautsysteme

Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut

Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

Zentrale Anlaufstelle

Bundesrecht Deutschland

§ 17 MautSysG

Maut-Basisdaten