Meliorationsanlagengesetz

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

Ein Eigentumsübergang nach <a href="/bund/meanlg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigentumsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Abs. 2</a> in der vor dem 28. Dezember 1996 geltenden Fassung bleibt unberührt.

Überleitungsvorschrift

(1) Das Eigentum an der Anlage geht mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, daß vorher eine Dienstbarkeit für die Anlage eingetragen oder der Anspruch auf Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist. Die Anlage wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Mit dem Übergang des Eigentums erlöschen die daraus begründeten Rechte. Satz 3 ist auf das Wegnahmerecht nicht anzuwenden.(2) Eine Vergütung in Geld kann für den Eigentumsverlust nicht verlangt werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Eigentümer des Grundstücks die Anlage für eigene Zwecke nutzt. Im Falle des Satzes 2 hat der Grundstückseigentümer dem Eigentümer der Anlage deren Wert im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu ersetzen.

Eigentumsübergang

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmung

Anlagen zur Bewässerung

Abschnitt 2

Bestellung einer Dienstbarkeit

Haftung des Erwerbers

Einreden des Grundstückseigentümers

Bestehenbleiben in der Zwangsvollstreckung

Anspruch auf Verzicht

Wegnahmerecht

Entgelt

Ersatz der Kosten des Abbruchs der Anlage

Anlagen zur Entwässerung

Abschnitt 3

Entschädigung für den Rechtsverlust

Durchleitungsrecht

Bauliche Anlagen

Abschnitt 4

Ansprüche der Beteiligten

Offene Gewässer

Abschnitt 5

Eigentumsbestimmung nach den Wassergesetzen

Schlußbestimmung

Abschnitt 6

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 18 MeAnlG

Überleitungsvorschrift