Milch- und Fettgesetz

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Molkereien beziehenden Liefer- und Annahmeverpflichtungen im Sinne der §§ <a href="/bund/milchfettg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Molkerei-Einzugsgebiete" data-lli="2" target="_blank">1</a> und <a href="/bund/milchfettg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Molkerei-Absatzgebiete" data-lli="1" target="_blank">2</a> auf Milchsammelstellen und Rahmstationen erstrecken und dabei die Verpflichtungen nach <a href="/bund/milchfettg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Molkerei-Absatzgebiete" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> auf Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes ausdehnen.

Milchsammelstellen und Rahmstationen

(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien, die von der obersten Landesbehörde bestimmt werden, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.(2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch an die von der obersten Landesbehörde bestimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern. Die Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.(3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt.

Molkerei-Absatzgebiete

(1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.(2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine Anwendung.(3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeugern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14ff. des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat.(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig.(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.

Molkerei-Einzugsgebiete

Milch und Milcherzeugnisse

Erster Teil

Begriffsbestimmungen

Besondere Liefer- und Abnahmepflichten

Absatz im Straßenhandel

Bisherige Regelungen

Änderungen und Ausnahmen

Übergebietliche Liefer- und Annahmebeziehungen

Förderung und Erhaltung der Güte

Fettgehalt der Trinkmilch

(weggefallen)

Verkauf von Landbutter

Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher

Fette

Zweiter Teil

Allgemeine Bestimmungen

Dritter Teil

Preisregelung

Umlagen

Anfechtungsverfahren und Beitreibung

Gütezeichen

Buchführungspflicht

Auskunftspflicht

Beauftragung des Max Rubner-Instituts

Befugnisse der Länder

Bußgeld- und Schlußbestimmungen

Vierter Teil

Ordnungswidrigkeiten

Rechtsverordnungen

Schlußbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 3 MilchFettG

Milchsammelstellen und Rahmstationen