Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/milog/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> des <a href="/bund/milog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mindestlohngesetzes</a> vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) und des <a href="/bund/aentg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), der durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:</p>

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

<p>(1) Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, deren Einhaltung nach <a href="/bund/aentg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="13" target="_blank">§ 16</a> von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und, soweit stundenbezogene Zuschläge zu gewähren sind, unter Angabe des jeweiligen Zuschlags Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die einen Anspruch auf den Zuschlag begründet, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung überlässt.</p><p>(2) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen, deren Einhaltung nach <a href="/bund/aentg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="12" target="_blank">§ 16</a> von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten, bei Bauleistungen auf der Baustelle.</p><p>(2a) Abweichend von Absatz 2 hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sicherzustellen, dass dem Kraftfahrer oder der Kraftfahrerin, der oder die von ihm für die Durchführung von Güter- oder Personenbeförderungen im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="11" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> beschäftigt wird, die folgenden Unterlagen als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zur Verfügung stehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Kopie der nach <a href="/bund/aentg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="10" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> zugeleiteten Anmeldung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nachweise über die Beförderungen, insbesondere elektronische Frachtbriefe oder die in <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Grundsatz" data-lli="9" target="_blank">Artikel 8 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1055" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1055</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, genannten Belege und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>alle Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers, insbesondere die in <a href="/eu/vo_eu_2014_165/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern" data-lli="8" target="_blank">Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe f und Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1054" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1054</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, genannten Ländersymbole der Mitgliedstaaten, in denen sich der Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen aufgehalten hat, oder die Aufzeichnungen nach <a href="/bund/aentg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielsetzung" data-lli="7" target="_blank">§ 1 Absatz 6 Satz 1 und 2</a> der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist.</div></dd></dl>Der Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin hat im Falle einer Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="6" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> die ihm oder ihr nach Satz 1 zur Verfügung gestellten Unterlagen mit sich zu führen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen als Schriftstück oder in einem elektronischen Format vorzulegen; liegt keine Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="5" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> vor, gilt die Pflicht nach dem ersten Halbsatz nur im Rahmen einer auf der Straße vorgenommenen Kontrolle für die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 und 3.</p><p>(2b) Nach Beendigung eines Beschäftigungszeitraums des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="4" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen über die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene elektronische Schnittstelle folgende Unterlagen innerhalb von acht Wochen ab dem Tag des Verlangens zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kopien der Unterlagen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 und 3,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterlagen über die Entlohnung des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin einschließlich der Zahlungsbelege,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32) und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unterlagen über die Zeiterfassung, die sich auf die Arbeit des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin beziehen, insbesondere die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers.</div></dd></dl>Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Unterlagen nach Satz 1 nur für den Zeitraum der Beschäftigung nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> verlangen, der zum Zeitpunkt des Verlangens beendet ist.<br> Soweit eine Anmeldung nach <a href="/bund/aentg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> nicht zugeleitet wurde, obwohl eine Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> vorliegt, hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen die Unterlagen nach Satz 1 außerhalb der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu übermitteln.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers, des Verleihers oder eines Entleihers nach <a href="/bund/aentg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich einzelner Branchen oder Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einschränken.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche sowie die zuschlagsbezogene Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern.</p>

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

<p>(1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach <a href="/bund/sgb_xiv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konkurrenz von Ansprüchen" data-lli="16" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> oder in den in <a href="/bund/schwarzarbg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" data-lli="15" target="_blank">§ 2a</a> des <a href="/bund/schwarzarbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a> genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in <a href="/bund/schwarzarbg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" data-lli="14" target="_blank">§ 2a</a> des <a href="/bund/schwarzarbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a> genannten Wirtschaftszweige überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.</p><p>(2) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach <a href="/bund/milog/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns" data-lli="13" target="_blank">§ 20</a> in Verbindung mit <a href="/bund/milog/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit des Mindestlohns" data-lli="12" target="_blank">§ 2</a> erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.</p><p>(2a) Abweichend von Absatz 2 hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sicherzustellen, dass der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer, die oder der von ihm für die Durchführung von Güter- oder Personenbeförderungen im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="11" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> beschäftigt wird, die folgenden Unterlagen als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zur Verfügung stehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Kopie der nach <a href="/bund/milog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="10" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> zugeleiteten Anmeldung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nachweise über die Beförderungen, insbesondere elektronische Frachtbriefe oder die in <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Grundsatz" data-lli="9" target="_blank">Artikel 8 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1055" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1055</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, genannten Belege und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>alle Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers, insbesondere die in <a href="/eu/vo_eu_2014_165/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern" data-lli="8" target="_blank">Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe f und Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1054" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1054</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, genannten Ländersymbole der Mitgliedstaaten, in denen sich der Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen aufgehalten hat, oder die Aufzeichnungen nach <a href="/bund/milog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestlohn" data-lli="7" target="_blank">§ 1 Absatz 6 Satz 1 und 2</a> der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist.</div></dd></dl>Die Kraftfahrerin oder der Kraftfahrer hat im Falle einer Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="6" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> die ihm oder ihr nach Satz 1 zur Verfügung gestellten Unterlagen mit sich zu führen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen als Schriftstück oder in einem elektronischen Format vorzulegen; liegt keine Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="5" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> vor, gilt die Pflicht nach dem ersten Halbsatz nur im Rahmen einer auf der Straße vorgenommenen Kontrolle für die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 und 3.</p><p>(2b) Nach Beendigung der Beschäftigung der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="4" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen über die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene elektronische Schnittstelle folgende Unterlagen innerhalb von acht Wochen ab dem Tag des Verlangens zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kopien der Unterlagen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 und 3,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterlagen über die Entlohnung der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers einschließlich der Zahlungsbelege,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32) und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unterlagen über die Zeiterfassung, die sich auf die Arbeit der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers beziehen, insbesondere die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers.</div></dd></dl>Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Unterlagen nach Satz 1 nur für den Zeitraum der Beschäftigung nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> verlangen, der zum Zeitpunkt des Verlangens beendet ist.<br> Soweit eine Anmeldung nach <a href="/bund/milog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> nicht zugeleitet wurde, obwohl eine Beschäftigung im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> vorliegt, hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen die Unterlagen nach Satz 1 außerhalb der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu übermitteln.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers, des Verleihers oder eines Entleihers nach <a href="/bund/milog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.</p>

Eingangsformel MiLoDokV